Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Länder aufgefordert, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen. "Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. "Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt." Nun müssten alle an einem Strang zieh
Das Bundesverkehrsministerium fürchtet die Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bat das Ministerium deshalb den Haushaltsausschuss, die gesperrten 312 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 für die BER-Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro freizugeben. Den Rest übernehmen die Länder Berlin und Brandenburg. Laut Ministerium befindet sich die Flughafengesellschaft in einer "ernsten Krise". Es beste
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die SPD vor ihrem Sonderparteitag noch immer für geschwächt. "Die SPD tut sich sicherlich manchmal noch schwer, ihre Erfahrungen aus der großen Koalition zu verarbeiten. Das führt zu Mobilisierungsproblemen", sagte Trittin im Interview mit der "Welt am Sonntag". Es komme mehr als früher auf die Grünen an, "wenn es um die für eine Ablösung von Schwarz-Gelb notwendige Mobilisie
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des für die Sozialdemokraten schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover. Dort soll der 64-Jährige offiziell zum Herausforderer von
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Gabriel, er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt". Die gesamte Partei stehe hinter dem Spitzenkandidaten: "Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Bes
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, zurückhaltend kommentiert. "Die Sache ist nicht so einfach. Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bouffier nannte die Zustimmung Hessens trotz etlicher Bedenken "eine Frage der
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), sieht in Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder ein erhebliches Risiko für Banken: "Dass das Ausfallrisiko von Staatsanleihen der Peripherieländer politisch auf null definiert wird, ist ökonomisch falsch", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Zwar verschwindet kein Land von der Landkarte, wie ein Unternehmen einfach aus dem Handelsregister gelöscht wird." Die Wertha
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer Steinbrück kann se
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem am Sonntag in Hannover stattfindenden SPD-Parteitag erklärt, dass die Sozialdemokraten für "die kleinen und fleißigen Leute" da seien. "Die SPD weiß, für wen sie da ist in Deutschland, nämlich für die kleinen und fleißigen Leute. Denen müssen wir Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, diesen Aufbruch müssen wir schaffen", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (
