Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt und ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Entsprechende Vorschläge wolle der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, Anfang über
Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des für die Sozialdemokraten schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 rücken will, findet die Zustimmung der Parteilinken. "Wir werden als SPD wie keine andere Partei daran gemessen, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Deshalb ist es besonders wichtig, dass unser Kanzlerkandidat mit einem guten SPD-Programm antritt, das Fortschritt mit Gerechtigkeit verb
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dass die NPD laut ihrem Parteiprogramm zum Beispiel Aus
Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch: "Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung". Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken". Die
Die CSU soll erst im Sommer 2013 Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl küren. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Ursprünglich wollte die CSU schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pl&aum
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat nun ausführlich über den zeitweiligen Verlust ihrer Stimme gesprochen. Seit zwei Jahren leidet sie an einer mysteriösen Krankheit, die am 5. Mai 2010 begann. Vor laufender Kamera blieb der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags plötzlich die Stimme weg. Der erste Arzt habe eine Nervenerkrankung diagnostiziert, bei der die Sprachmuskulatur verkrampfe, sagte sie jetzt der "Welt am Sonntag". Er habe ihr nicht helfen könn
Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf direkt angreifen. "Merkel ist gegen die Frauenquote, gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, und beim größten Zukunftsproblem der Menschheit, dem Klimawandel, blockiert sie massiv", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). Die Grünen würden im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass "in a
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eingeräumt, dass seine Partei nach links gerückt ist. "Insgesamt haben sich die Grünen in den letzten Jahren so entwickelt, dass bei der Finanz- und Steuerpolitik ein stärkerer Akzent auf die bessere Finanzierung eines stärkeren Gemeinwesens gelegt wird. Das kann man `linker` nennen", sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Welt am Sonntag". "Wenn uns jetzt die CDU als linke Umv
Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lässt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, schreibt in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag": "Bleiben die SPD-Länder weiter bei ihrem kategorischen Nein, entgehen uns Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Geld, das vor allem die klammen Kommunen dringend bra
In der Woche des CDU-Bundesparteitags in Hannover erlebt die Union in der Wählergunst einen deutlichen Aufschwung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU um 2 Prozentpunkte auf 40 Prozent zu. Damit erreicht die Union den höchsten Wert seit Februar 2006 und zugleich den höchsten, der jemals im BamS-Sonntagstrend gemessen wurde. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben musst
