Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Rheinischen Post". Sie kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Mütterrente scharf. &quo
Führende FDP-Politiker wenden sich gegen den bisherigen Kurs der Partei- und Fraktionsspitze und lehnen eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU ab. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Vorstandssitzung am Montag gegen entsprechende Vorfestlegungen ausgesprochen. Die Liberalen sollten erst einmal klären, mit welcher Partei es die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sag
FDP und Piraten wären nicht im Bundestag vertreten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beide Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die FDP würde den Einzug ins Parlament mit vier Prozent, die Piraten mit drei Prozent verpassen. Stärkste Kraft würde die Union, die nach ihrem Parteitag zwei Punkte hinzu gewinnt und nunmehr bei 37 Prozent liegt. Die SPD err
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Äußerungen zur Angleichung von Mütter-Renten scharf kritisiert. "Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) favorisierte Termin für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Bundestagsfraktionen hervor, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. In diesem fordert Friedrich die Fraktionen dazu auf, bis zum 17. Januar eigene Terminvorschläge zu machen. Zudem schreibt Friedrich, dass d
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier
Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel hat ihre Partei aufgefordert, sich von CDU und CSU distanzieren. Ein "Hinterherrennen" werde es mit der FDP nicht geben, "weder hinter der CDU/CSU noch hinter der SPD, oder hinter Rot-Grün", sagte Canel der Tageszeitung "Die Welt". Nach Canels Ansicht soll die FDP ihre Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: "Was Westerwelle einmal despektierlich als Ampel-Gehampel bezeichnet hat, haben wir jetzt dre
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird. "Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagte Vogel der "Rheinischen Post". Vogel betonte, dass sowohl die SPD auf Steinbrück als auch Steinbrück auf die SPD zugegange
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt." Die Linke werde deshalb im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm mit Einstiegsprojekten für den Politikwechsel präsentieren
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren Steuern scharf kritisiert. "Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit weitgehender inhaltlicher Selbstverleugnung erkauft", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgab
