Nach Einschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig. "Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung". Notwendig sei auch eine Gegenleistung der Versicherungsbranche. "Bei den Banken
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück damit beauftragt worden, das Thema Finanzmarktregulierung und Finanzplatz im Bundestagswahlkampf federführend für die gesamte Partei zu bearbeiten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe. Schäfer-Gümbel, der auch den Arbeitskreis Finanzplatz der Bundes-SPD leitet, sagte der FAZ: "Es geht darum, dass die wesentlichen Gesch&
Der Staatsrechtslehrer und österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter hält es für unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts korrigieren würde. Die Reihe der Karlsruher Entscheidungen, in denen es zur Konfrontation mit dem zeigten "zeigt eine Entwicklung hin zur aktiven Rezeption der Menschenrechtskonvention durch das Bundesverfassungsgericht mit der es seine Spielräume
Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden. "Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) und bezeichnete den Datendiebstahl als "handfesten Skandal". Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen Transparenzbeauftragten. "Ich
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Partei davor gewarnt, ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen auszuschließen. "SPD und Grüne sind gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie anstreben: Rot-Grün. Gleichzeitig ist es richtig, keine Ausschließeritis zu betreiben", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Anders als in Nordrhein-Westfalen könne sie sich eine rot-grüne Minderheitsregierung "nur schwer
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Allerdings dürfe das Geld nicht "ausgerechnet bei den Kleinverdienern wieder eingespart werden", warnte der SPD-Poli
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben. "Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Den jüngsten Beschluss des CDU-Parteitags, ältere Mütter bei der Rente schrittweise bes
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vorgeschlagen, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben. In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, schreibt Steinmeier: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen w&
Die SPD weigert sich, den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des geplanten Gesetzes zur Sterbehilfe scharf und fordert die Unionsfraktion auf, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf dagegen zu stellen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Klöckner: "So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, entspricht es nicht dem Sinn des Koalitionsvertrages. Der hatte gewiss nicht vor, in Deutschland Verhältnisse zu s
