Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Regierungschef: "Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht. Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten." Der Bundesrat befasst sich an die
In Deutschland sind die Pläne der EU-Kommission für eine Richtlinie, die vor allem die umstrittene Verwendung von Zusatzstoffen in Zigaretten stark einschränken wird, umstritten. Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Verbraucherausschusses des Bundestags, sieht in den Brüsseler Plänen einmal mehr den Versuch, die Bürger zu bevormunden. "Im Zweifel schreit der Liberale nicht nach Verboten, sondern fällt seine Entscheidungen in Anlehnung an wissensch
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat mit Blick auf den Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof mehr Videokameras auf Bahnhöfen gefordert. "Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der Bonner Bombe noch nicht ermittelt werden konnten, zeigt der Fall bereits jetzt sehr deutlich: Wir brauchen einen konsequenteren Einsatz von Videokameras auf Bahnhöfen", sagte Krings am Donnerstag in Berlin. Die Gefahr von
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpoliti
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, sieht in der gesunkenen Zahl der Verkehrstoten keinen Grund zur Entwarnung. "Ein Rückgang der Verkehrstoten um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zwar erfreulich, doch der Tiefstand von 2010 wurde nicht wieder erreicht", sagte Kühn am Donnerstag in Berlin. Um die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr langfristig zu reduzieren, müssten endlich wirksame Maß
Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen." Der niedersächsische FDP-Vorsi
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone gelobt. Wie die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, würde die Bankenaufsicht Fehlentwicklungen des nationalen Bankensektors "aufdecken und korrigieren" und damit eine Ausdehnung auf die Eurozone verhindern. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin. Deren Regierungserklärung w&a
Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor diesem Hin
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Mehrkosten für den Schuldenrückkauf Griechenlands. Statt der anvisierten zehn Milliarden Euro muss die griechische Regierung mehr als elf Milliarden Euro für den Rückkauf aufwenden. "Es hat sich bestätigt, dass der griechische Schuldenrückkauf ein skandalöses Weihnachtsgeschenk an die Hedge-Fonds ist", sagte Wagenknecht im Gespräch mit "Handelsblatt-
