SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die SPD davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Natürlich bleibt die soziale Gerechtigkeit in der europäischen Krise ein zentrales Thema. Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. Dezember 2012). Wirtschafts- und Industriepolitik müs
Auch nach der offiziellen Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten bleibt die SPD im Umfragetief. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verharren die Sozialdemokraten bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit 14 Prozent den Wert der Vorwoche. Die Union konnte sich mit 40 Prozent klar als stärkste Kraft behaupten. Die FDP landet erneut bei 4 Prozent, die Link
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Union davor gewarnt, ohne klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Immer wenn die Union in der Vergangenheit die Wähler im Unklaren darüber gelassen hat, mit wem sie regieren will, hat sie die Wahl verloren." In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg habe sie "rumgeeiert", auch mit den Grünen "geflirtet". Ba
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die FDP aufgefordert, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. "Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss des CDU-Parteitags. "Und die FDP sollte sich bewegen." McAllister will der FDP keine Wahlkampfhilfe im Landtagswahlkampf leisten. "CDU
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht optimistisch, aber auch bedacht in das Jahr 2013. Für das kommende Jahr sehe sie die Aufgabe, "die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen", sagte Merkel in ihrem letzten Video-Podcast dieses Jahres. "Die Politik kann das nicht alleine", so die Bundeskanzlerin. "Wir können die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, aber wir können etwas dafür tun, das
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen verteidigt. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dennoch würden "viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäi
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu den Liberalen empfohlen. "Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten." Ampel-Signale aus den Reihen der FDP wertete Kauder als unbedeutend: "Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben", sagte er. &q
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die "abwegigen Vertriebsvorgaben" von Banken kritisiert. "Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren", sagte Aigner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungs
Für sein "Nein" zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist das Verdienst von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hingewiesen hat. Verantwortungsv
