Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schätze sie sehr", sagte McAllister der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Im Übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben." Unter ihrer Führung habe Deutschland &qu
Sigmar Gabriel verlässt gemeinsam mit seiner Familie Magdeburg und zieht nach Goslar. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).Gabriel sagte der Zeitung: "Die Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen, denn wir haben uns in den letzten vier Jahren in Magdeburg sehr wohl gefühlt. Aber mit einem kleinen Kind ist das Hin und Her zwischen zweieinhalb Wohnorten (Magdeburg, Goslar und Berlin) auf Dauer zu viel. Deshalb machen wir jetzt eine "Familienzusammenf&uu
Der Staat nimmt mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer ein. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnung von Günter Reisner, Energieexperte Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden 3,4 Mill
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, verwahrt sich mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen der FDP gegen rot-grün-gelbe Gedankenspiele. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte er: "Kaum jemand lobt auch öfter die Agenda 2010 als ich, aber SPD und Grüne sind vor ihrer eigenen Vergangenheit auf der Flucht." Gerade mit den Grüne tue er sich schwer, ergänzte Lindner, "weil v
Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für seine Partei mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013 betont. "Jede Partei hat einen Markenkern, an dem sie gemessen wird, das ist bei uns die soziale Gerechtigkeit", sagte der Parteilinke Stegner der "Welt". Soziale Gerechtigkeit müsse "Maßstab und Kompass unserer Politik sein, aber natürlich nicht einziger Inhalt". "Dass soziale Ge
Bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Donnerstag haben die Spitzen von SPD und Grünen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erste Absprachen für die rot-grüne Wahlkampfallianz 2013 getroffen. Auf der Tagesordnung standen demnach unter anderem Programme und Zeitpläne. Es war das erste Treffen nach der Kür von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der beiden grünen Spitzenleute Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Tri
Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf will, dass sich Männer künftig stärker an der Betreuung von Kleinkindern beteiligen. Die Gattin des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach sich deshalb im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für eine "radikale Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld" aus. "Die Auszahlung sollte daran geknüpft werden, dass sich Vater und Mutter die Zeit zu Hause fair teilen, halbe-halbe. Sonst
Stark sinkende Umfragewerte bringen Russlands Präsident Wladimir Putin in Bedrängnis. Michail Dmitrijew vom liberalen "Zentrum für Strategische Studien" sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", nach jüngsten Umfragen vertrauten dem Staatschef noch 44 Prozent der Russen. Im Jahr 2008 waren es noch 70 Prozent. Dieser Abstieg sei ein Alarmsignal. Das "Zentrum für Strategische Studien" steht Premierminister Dmitri Medwedew nahe. Nach Informationen
Im Streit um die Mütterrente will Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. "Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen", sagte er der Zeitschrift "Superillu". Anfang Dezember hatten sich die Delegierten auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Mütterrenten gleichzustellen. Bundesfinanzminister Wolfga
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich Unterstützung von Frankreichs sozialistischem Präsidenten Francois Hollande im Bundestagswahlkampf. "Ich finde es gut, wenn deutsche Politiker in Frankreich auf Veranstaltungen auftauchen oder französische hier bei uns", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. Dezember 2012). "Francois Hollande wird auch in einem deutschen Bundestagswahlkampf herzlich willkommen sein." Steinmeier nannte Holland
