Der rasante Anstieg der Mitgliederzahlen bei der Piratenpartei ist offenbar gestoppt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auskunft der Partei. Demnach zählte die Partei Mitte Dezember in der offiziellen Statistik 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. "Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig", sagte der Generalsekretär der Piratenpartei, Sven Schomacker, der "Bild-Zeitung". Aus m
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung". Dem "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: "SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist." Speziell die Grünen hätten "nicht begriffen", dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Verdienste seines am gestrigen Mittwoch verstorbenen Parteifreundes Peter Struck gewürdigt. Struck sei in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender eine Schaltstelle in der Berliner Politik gewesen, so Müntefering in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Er hat die Menschen respektiert, so wie sie waren, so wie sie sind. Und das hat ihm geholfen, zu ihnen zu finden und auch Nähe zwischen Menschen zu erzeugen.&quo
67 Prozent der Deutschen erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader`s Digest" (Januarausgabe) unter 1.004 Personen. "Es gelingt der Bundeskanzlerin gut, sich in Deutschland mit der Bewältigung der Euro-Krise zu profilieren", bewertet Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim
Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Aus Kostengründen machten die Pharmabetriebe derzeit kaum davon Gebr
Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht. "Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie habe "den begründeten Verdacht, dass die breite Masse der Abgeordneten mehr als einmal mit falschen Fakten un
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. "Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte Hacker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "So würde mehr Geld ins System kommen. Außerdem würde ein solcher Schritt eine gewisse Lenkungswirkung entfalten." Es gäbe weni
Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. "Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt", sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, "Handelsblatt-Online". Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgab
Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Wie ein Sprecher der Familie mitteilte, starb der 69-Jährige am Mittwoch im Berliner Krankenhaus Charité nach einem schweren Herzinfarkt. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst am Montag als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Struck war von 1980 bis zum Jahr 2009 Bundestagsabgeordneter und unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2002 bis 2005 Bundes
Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Nach Angaben eines Sprechers der Familie starb Struck im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt am Mittwoch in einem Berliner Krankenhaus, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Struck war von 1980 bis zum Jahr 2009 Bundestagsabgeordneter und unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2002 bis 2005 Bundesverteidigungsminister. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst
