Bei der Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf mögliche Plagiate steuert die Universität Düsseldorf derzeit auf eine Aberkennung des Doktorgrades zu: Der zuständige Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät empfahl auf seiner Sitzung am 12. Dezember einstimmig, ein solches Verfahren zu eröffnen – das Votum fiel sieben zu null aus, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das Gremium verzichte
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den steigenden Strompreisen eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende. "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir etwas tun müssen. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien", sagte Rösler im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, koste auf Dauer viel Geld, so der FDP-Chef. Die
Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So wie bei Rot-Grün soll es auch bei Schwarz-Gelb Doppelauftritte geben: McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler. Niedersachsen solle damit zum
Die Union erwägt, den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplant. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" ausdr&uum
Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, plant kein Comeback in der Bundespolitik. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Weisband der "Welt" (Freitagausgabe). "Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung", erklärte Weisband. Die Piraten-Hoffnung war im Frühjahr ni
Zur Bewältigung der Energiewende hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein neues Ministerium gefordert: "Wir brauchen gleich nach der Bundestagswahl ein Bundes-Energieministerium, sonst verlieren wir zu viel Zeit", sagte Haseloff bei einer Podiumsdiskussion der Nationalen Wissenschafts-Akademie Leopoldina in Magdeburg, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Derzeit sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt. "Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte Jung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) und fügte hinzu, ihn habe die Nachricht von Strucks Tod "sehr betroffen" gemacht, denn man habe spüren können: "Strucks Engagement für die Soldaten hat
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bewundert das Selbstbewusstsein von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Man darf Peer Steinbrück nicht unterschätzen. Der strahlt etwas aus, was selten ist in Deutschland: Selbstbewusstsein", sagte Gysi im Interview mit der "Welt". Viele Menschen in Deutschland seien derzeit verunsichert, da sei so etwas ein Wert. "Sein sarkastischer Humor ist für die Seele der Leute hingegen nicht das richtige", sagte Gysi &uum
Die Finanzlage der FDP hat sich zum Ende des Jahres deutlich verbessert. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) gingen auf dem Konto der Bundespartei zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember rund 300.000 Euro an Spenden ein. Damit erhöhte sich das gesamte Spendenaufkommen im laufenden Jahr auf 700.000 Euro. Ein Parteisprecher bestätigte die Zahlen. Auch der FDP-Landesverband in Niedersachsen spürt nach eigenen Angaben die wieder steigende Spendenbereitsc
Zahlreiche Politiker der Union haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Äußerung über Gott in einem Interview der "Zeit" kritisiert. Darin hatte Schröder erklärt, der bestimmte Artikel bei der Wendung "der liebe Gott" sei egal, man könne auch "das Gott" sagen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Bild-Zeitung (Freitagausgabe): "Dieser verkopfte Quatsch macht mich sprachlos
