Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in seiner Bilanz für das ausgehende Jahr enttäuscht über die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes gezeigt. "Merkel, Rösler, Ramsauer und Aigner haben dieses Land 2012 beim Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz nicht vorangebracht", konstatierte BUND-Chef Hubert Weiger. "Kanzlerin Merkel hat den Weltklimagipfel von Doha ignoriert und Bundeswirtschaftsminister R&
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. "Die Ampel ist nicht erstrebenswert. Dort wo sie schon einmal installiert wurde – in Bremen und in Brandenburg – landete die FDP in der außerparlamentarischen Opposition", sagte Niebel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Niebel bestätigte, dass sich die FDP von ihrem Plan, das Auswärtige Amt und das Bun
Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck gewürdigt. In einem Nachruf, den das Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlicht, schreibt Glos, der Sozialdemokrat habe "das nötige Augenmaß, gepaart mit Sinn für das große Ganze, nicht nur für die Interessen seiner Partei" gehabt. Mit einem Profi wie Struck zu arbeiten sei leichter als mit Dilettanten, so Glos: "Wenn man mit ihm etwas vereinbarte, konn
CSU-Chef Horst Seehofer steht auch nach seinen Ausfällen gegen Parteifreunde gut da. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schätzen vor allem die Bayern ihren Landesvater. 62 Prozent der bayerischen Befragten finden, dass Seehofer ein guter Ministerpräsident ist. Bundesweit glauben das immerhin 46 Prozent. Die Partei selber hat im beginnenden Wahlkampf überprüft, wie das Beharren auf Bayerns Eigenst&aum
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) setzt sich im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit zur Wehr. "Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück", sagte sie im Interview der "Welt". Gleichzeitig bestritt sie Rücktrittsgedanken: "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus." Sie erfahre "ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützun
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens verwiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). Auf die Nachfrage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete Mül
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). "Wie jeder Mensch hat auch jeder Richter eine politische Position. Es wäre unehrlich, so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre." Das Bundesverfassungsgericht entscheide zwar über hochpolitische Fragen. "Aber die En
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) kommt wegen des drohenden Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels politisch immer stärker unter Druck. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in "Bild am Sonntag": "Sollte sich herausstellen, dass Frau Schavan plagiiert hat, ist sie als Wissenschaftsministerin untragbar. Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen." Die Universit&
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), ist über die Nähe ihrer Partei zur Zigarettenindustrie besorgt. "Wir setzen uns für den Nichtraucherschutz ein, und gleichzeitig schalten Tabakhersteller in Parteizeitungen Anzeigen. Das passt nicht zusammen", sagte die SPD-Abgeordnete der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reimann erklärte, sie schreibe deswegen regelmäßig an das SPD-Blatt "Vorwärts
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) denkt offenbar darüber nach, ihr Amt aufzugeben, falls die Universität Düsseldorf Anfang 2013 beschließen sollte, ein Verfahren einzuleiten, das die korrekte Abfassung von Schavans Doktorarbeit überprüft. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet mit Bezug auf Unionskreise, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könne, sollte die Universität ein der
