Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Visa-Erleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu restriktive Visapolitik sich als "Wettbewerbs- und Standortnachteil" auswirken könne. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein "Signal des Willkommens und der Off
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat seine Partei aufgefordert, sich für Mindestlöhne zu öffnen. "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagte Birkner der "Welt". Die FDP wolle, dass faire Löhne gezahlt werden, betonte er. Dies zu vereinbaren sei zunächst aber die ureigenste Aufgabe der Tarifparteien. Birkner räumte allerdings ein, dass auch in Branchen oder Regionen, in dene
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verbraucherministerin Ilse Aigner die ideale Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. "Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin", sagte Ramsauer der "Welt". Aigner bringe alles mit, "was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt". Ramsauer warnte die CSU davor, sich im Bundest
Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte Europaabgeordnete. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutsche
Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass man ohne Leidenschaft keine gute Politik machen kann. "Ich bin ja bewusst in die Politik gegangen, weil ich die Gesellschaft verändern möchte, und das ist das, was mich umtreibt", sagte sie dem "Deutschlandfunk". Natürlich könne sie das auch auf anderen Wegen, zum Beispiel als Autor, aber letztendlich sei es doch die Politik, die etwas bewege. "Jeder kann etwas dazu beitrage
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat gefordert, rechtsextremistische Netzwerkstrukturen aufzudecken. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) sagte Geibert, dazu genüge es nicht, in den Schutzbereichsgrenzen der normalen Polizeibehörde zu denken. "Wir müssen alle Erkenntnisse zusammenziehen, nicht nur jene des Staatsschutzes, sondern auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Fälle von
Verbindungsleute (V-Leute) aus der politisch extremistischen Szene sind für den Verfassungsschutz "unverzichtbar". Diese Auffassung hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vertreten. V-Leute seien eine zentrale Erkenntnisquelle. Sie erlaubten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben. Das Erstaunliche an der Debatte &u
Nach Ansicht von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD sowie der Linken, sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg eher möglich als unter den Mitgliedern derselben Partei. "Innerhalb einer Partei sind die Auseinandersetzungen oft stärker und auch personalisierter als außerhalb", sagte Lafontaine in einem gemeinsamen Gespräch mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe um politische Richtungsent
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften." Schavan erinne
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte Brüderle der Wochenzeitung "Die Zeit". In Umfragen liegt die FDP in dem Land derzeit bei vier Prozent. In einem gemeinsamen Interview mit Ex-Li
