Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus", sagte Kolb am Freitag in Berlin und bekräftigte damit die Position der Liberalen, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Den Vorschlag, den Mind
Im anhaltenden US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern will US-Präsident Barack Obama erneut versuchen noch in diesem Jahr eine Lösung zu finden. Wie ein Sprecher des US-Präsidenten mitteilte, lud Obama die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für den Freitag zu Gesprächen ins Weiße Haus ein. Eingeladen sind demnach der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitc
Die FDP braucht nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur". Es mache sich, wie im Fußball, bei einer Mannschaft Frust breit, wenn sie fast jedes Spiel verliere. "Dann kommt zwangsläufig die Frage nach dem Trainer", sagte Haustein der "Leipziger Volkszeitung". "Das is
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigen
Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. "Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik und findet meine Unterstützung", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger der Tageszeitung "Die Welt". Rückendeckung erhielt Parteichef Rösler auch von Gener
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Ramsauer "stiefmütterlich" behandelt. "Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern", sagte Weil in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt&qu
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, Staatsbesitz zum Zweck der Haushaltskonsolidierung zügig zu verkaufen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble, der Bund sei verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen: "Wir haben das ger
Die Generalsekretäre von Union, FDP, SPD und Grünen haben in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) einen fairen Bundestagswahlkampf angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache, ist mir der menschlich faire Umgang wichtig." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte für ihre Partei: "Wir werden hart in der Sache aber fair im Umgang für einen Politikwec
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Pr
