CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesregierung und Bundestag in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Zurückhaltung ermahnt. "Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag" (E-Tag 30. Dezember). "Bundesregierung und Bundestag sollten einen V
Mehrere führende Meinungs- und Parteienforscher glauben nicht, dass die FDP unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Philipp Rösler den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen wird. Der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung an der Universität München, Werner Weidenfeld sagte der "Bild am Sonntag": "Der derzeitige FDP-Vorsitzende Rösler ist der falsche Mann. Er hat Zeit gehabt, die Partei aus ihrem Tief zu holen. Aber er hat es nicht
Altbundeskanzler Gerhard Schröder geht davon aus, dass seine Nachfolgerin Angela Merkel trotz ihrer Popularität im Herbst abgewählt wird. "Angela Merkel verfügt unbestreitbar über eine beachtliche Popularität. Trotzdem stehen Steinbrücks Chancen gut. Denn in Deutschland werden nicht Personen, sondern Parteien gewählt", sagte Schröder "Bild am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur in Niedersachsen im Januar, sondern
Der in seiner Partei in der Kritik stehende FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will um sein politisches Überleben kämpfen. "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP. Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden." Rösler warnte zugleich vor einem Regierungswechsel in Niedersachsen: "Rot-Grün ist eine Gefa
Nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist die Zeit von "Machos" in der Politik nicht vorbei. Schröder sagte "Bild am Sonntag": "Ohne ein entschiedenes Selbstbewusstsein können Sie dieses Amt nicht ausfüllen. Sie müssen schon davon überzeugt sein, dass Sie draufhaben, was ein Kanzler können muss. Sonst können Sie in dem Amt nicht überleben." Er selbst bekennt sich zu seiner machohaften Art: &
Altbundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt voll die Kandidatur seiner Frau Doris um ein Mandat bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 22. Januar, hat mit ihr politisch aber häufig Streit. Schröder sagte "Bild am Sonntag": "Wir immer einer Meinung – das waren wir nie und werden wir nie sein." Seine Frau Doris Schröder-Köpf ergänzte in dem gemeinsamen Interview: "Der Tag, an dem wir nicht streiten, muss erst noch kommen." Aktuel
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass seine Ehefrau im Bundestagswahlkampf nur eine geringe öffentliche Rolle spielen wird. "Sie wird sehr selten in Erscheinung treten", sagte Steinbrück in einem Interview mit der F.A.S. Die Ehefrau eines Kanzlerkandidaten komme im Parteiengesetz und in der Verfassung nicht vor. Zudem wollten er und seine Frau sich "nicht auf einen amerikanisierten Wahlkampf einlassen", sagte Steinbrück. "Das
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt Wert auf die Darstellung, dass die Beauftragung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit Gesetzesarbeit in seiner Zeit als Bundesfinanzminister vollkommen ordnungsgemäß war. Er wollte sich selbst zwar nicht äußern, ließ aber seinen Sprecher Michael Donnermeyer zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagen: "Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsg
Die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig, ist auf Kritik in der Spitze der Unionsfraktion gestoßen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) zwar, gemessen an der Verantwortung, die die Bundeskanzlerin trage, sei ihr Gehalt "sehr niedrig". Daraus werde erkennbar, dass Geld jedenfalls nicht der Beweggrun
Das neue Jahr bringt den deutschen Politikern mehr Geld. Wie "bild.de" berichtet, steigen Bundestags-Diäten und Regierungsgehälter ab Januar deutlich. Davon profitieren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Ministern und den Bundestagsabgeordneten auch Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger. Das Gehaltsplus geht auf die Tariferhöhungen für die Bundesbeamten und die bereits 2011 beschlossene zweistufige Diätenerhöhung zurück.
