In der Debatte um eine angemessene Bezahlung für das Amt des Bundeskanzlers nimmt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in Schutz. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Nahles: "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen. Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates."
Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. "Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass die M
Im Streit um die zukünftige Energie politik haben sich in der SPD die Wirtschafts- und Sozialpolitiker gegen die Umweltpolitiker durchgesetzt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, das Anfang 2013 Partei und Fraktion vorgelegt werden soll. In dem Papier "Die Energiewende erfolgreich gestalten" betonen die Autoren Hubertus Heil, Rolf Hempelmann und Ulrich Kelber die finanziellen und sozialen Aspekte
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will offenbar nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt nach der Landtagswahl in Niedersachsen niederlegen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In einem vertraulichen Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle habe Lindner gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Damit h
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schneidet in der jüngsten "Spiegel"-Umfrage deutlich besser ab als der Kanzlerkandidat ihrer Partei, Peer Steinbrück. In der vierteljährlichen Umfrage durch das Umfrageinstitut TNS Forschung konnte Kraft ihre Beliebtheitswerte steigern: 59 Prozent der Befragten gaben an, dass sie künftig "eine wichtige Rolle" spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent gew
Der ehemalige bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU), der im Oktober 2009 im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer zurückgetreten war, veröffentlicht demnächst ein Buch mit Innenansichten aus der CSU. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" spart Weiß darin nicht mit Kritik an Seehofer. "Eigene Gedanken und Ideen sind weder gefragt noch erwünscht", schreibt Weiß mit Blick auf seine Erfahrungen mit Seehofer. Des
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, empfiehlt ihrer Partei, sich am Vorbild des früheren CDU-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard zu orientieren. "Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar habe ihre Partei von Marx bis Gramsci auch andere Traditionen, trotzdem sei es richtig, sich an den Ansprüchen der CDU-Politik der fünfziger Jahre zu orientieren.
Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013". Das erklärte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Schlinkert verwies auf deutlich höhere A
Die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gründet sich nach Ansicht des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch darauf, dass sie eine Frau ist. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die weiblichen Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel "sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, beson
Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. "Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2013). Er erwarte "Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung d
