Der Kandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg, Ulf Dunkel, will nach der Empörung über seine poetische Kritik an der Beschneidungspraxis nicht mehr Landtagsabgeordneter werden. Im Falle eines Wahlsiegs werde er auf sein Mandat verzichten, teilte der örtliche Kreisverband der Grünen mit. Zurücknehmen könne er die Kandidatur nicht mehr, da die Briefwahl bereits begonnen habe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Partei aufgefordert, die Kandidatur
Die CDU hat sich von zentralen Positionen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler distanziert. Der von Rösler geforderte Verkauf von Staatsbeteiligungen sei ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er "zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag" bringe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". Als einmalige Einnahme löse er allerdings "keine strukturellen Haushaltsfragen". Gröhe wandte sich auch gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmar
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ungerechtigkeit in Deutschland beklagt. "Wir leben in einem sehr reichen Land, aber es ist ein ziemlich ungerechtes Land", sagte Thierse am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "ein skandalöser Zustand", dass Deutschland "mit riesigen Schwierigkeiten und Opfern eine Finanzmarkt- und Schuldenkrise zu bewältigen" habe, während es zur gleichen Zeit das beste Börsenjahr seit vielen Jahren g
Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeit
In der SPD ist der Streit über die Kritik von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Bezahlung deutscher Bundeskanzler voll entbrannt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten mehrere SPD-Politiker Steinbrücks Äußerungen, andere nahmen ihn in Schutz. SPD-Urgestein Hennig Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, sagte der Zeitung: "Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelun
Nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das vermeintlich zu niedrige Kanzlergehalt, hagelt es nicht nur von anderen Parteien, sondern auch aus den Zeitungskolumnen Kritik. "Neun Monate vor der Bundestagswahl hat Steinbrück ein weiteres Eigentor geschossen. Sein Anspruch über die Kluft zwischen Arm und Reich zu sprechen, wirkt angesichts solcher Fehler immer unglaubwürdiger", kommentiert die "Mitteldeutsche Zeitung".
Werner Hümmrich, Direktor bei der Sparkasse Köln-Bonn und FDP-Fraktionsvorsitzender im Bonner Stadtrat, bekommt nach eigenen Angaben deutlich weniger als die Hälfte des Gehalts der Kanzlerin. Das sagte Hümmrich am Sonntag dem "Deutschlandfunk". In sofern sei die Klage des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als die Kanzlerin, schlicht falsch. "Damit meint er vielleicht die Vorstän
Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Entlohnung von Bundeskanzlern und einem "Frauenbonus" für Kanzlerin Angela Merkel belasten zunehmend das Wunschbündnis der SPD mit den Grünen. Deren Parteichefin Claudia Roth zeigte sich am Sonntag verärgert über die Äußerungen Steinbrücks. "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ihre Bezüge als Kanzlerin nicht für zu niedrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat." Merkels Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hatte beklagt
In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. "Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet", sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden "nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr
