CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich im Wahljahr 2013 um den Koalitionspartner FDP. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP. Das Wohlergehen der FDP liegt allein in ihrer Hand. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung." Dennoch lobt der CSU-Politiker FDP-Parteichef Rösler: "Obwohl
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) zum Verhängen von Alkoholverboten an öffentlichen Orten und beklagt die Folgen exzessiven Trinkens auf Straßen und Plätzen. "Rund um einzelne Clubs, Bars und Diskotheken halten sich fast allabendlich viele meist junge Leute stundenlang auf der Straße auf und trinken erhebliche Men
Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, wirft Unternehmen vor, den Parteien verdeckt Spendengelder zuzuführen. "Der gemessene Rückgang ist auch das Ergebnis erfolgreicher Verschleierung. Ein Großteil der Spenden läuft inzwischen verdeckt als Sponsoring", sagte Riexinger "Handelsblatt"-Online. Wie aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidenten hervorgeht, sanken die Zuwendungen von Unternehmen an die Parteien im abgelaufenen Jahr von 2,03 M
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat die Debatte über das Kanzlergehalt als "unerfreulich und ärgerlich" für die SPD bezeichnet: Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte. "Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Donn
Angesichts des neuesten Skandals um Manipulationen bei Organtransplantationen am Leipziger Universitätsklinikum hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), Konsequenzen verlangt. "Manipulationen, um auf der Warteliste nach oben zu kommen, können für andere Patienten, die dringender auf ein Organ warten, das Todesurteil sein. Das muss mit aller Konsequenz geahndet, geächtet, bestraft und für alle Zukunft vermieden werden", sagte
Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, hat ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien gefordert. "Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird", sagte Sharma am Mittwoch in Berlin. Parteien, die beispielsweise eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhielten auch "die üppigsten Spendenschecks von Großunt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich für eine schrittweise Gleichstellung älterer Mütter bei der Rente ausgesprochen. "Die Gleichstellung der Mütterrenten in einem Schritt würde uns finanziell überfordern", sagte Gröhe der "Welt". Daher wolle die CDU in mehreren Schritten vorgehen und sei darüber mit der FDP im Gespräch. "Ich wünsche mir, dass wir vor der Bundestagswahl eine Vereinbarung über erste Sc
Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers sorgen auch bei den Grünen für Irritationen. "Auch wenn der Hinweis richtig ist, dass in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, selbst in Unternehmen der öffentlichen Hand oft ein Vielfaches bis ins Astronomische gegenüber Spitzenfunktionen in Politik und Staat verdient wird, war der Eindruck, man fordere zuallererst eine Erhöhung des Kanzlerge
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gebhard Schweigler hat sich US-Präsident Barack Obama im vorerst beendeten US-Haushaltsstreit durchgesetzt. "Er hat sich am Ende hauptsächlich durchsetzen können. Die Republikaner haben am Ende nachgeben müssen", sagte der emeritierte Professor des National War College am Mittwoch im Deutschlandfunk. Gleichzeitig betonte Schweigler, dass die eigentlichen Probleme mit dem ausgehandelten Kompromiss noch nicht gelöst seien.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Geschlossenheit aufgerufen und ein Ende der Personaldebatte gefordert. "Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit reagierte Homburger auf jüngste Äußerungen von Entwicklungsmin
