Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt. In der Nacht auf Mittwoch votierten 257 Abgeordnete für den Kompromiss, dem zuvor schon der US-Senat zugestimmt hatte, während sich 167 gegen ihn aussprachen. Die Vereinigten Staaten entgehen damit zumindest vorläufig massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar allein für das Jahr 2013. Durch den Kompromiss werden die Kürzungen um zwei Monate nach hinten verscho
FDP-Chef Philipp Rösler will sich nicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der Liberalen festlegen. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir alle Kräfte", sagte Rösler im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der FDP-Vorsit
Die FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen: "Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse "bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbei
Die CSU fordert eine Besserstellung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen: "Wir wollen die Zeiten der Pflege stärker als heute honorieren", heißt es im Entwurf des sozialpolitischen Grundsatzpapiers, das die CSU-Landesgruppe bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will. "Dabei setzen wir uns für eine bessere Bewertung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein", heißt e
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre den Rücken gestärkt. "Annette Schavan ist eine überaus erfolgreiche Bildungsministerin. Ich vertraue ihrer klaren Aussage, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe falsch sind", sagte Gröhe der "Welt". Die Universität Düsseldorf prüft, ob sie ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Schavan einleitet. Ein Guta
Die CSU fordert von den Betreibern der Stromübertragungsnetze mehr Koordination: In ihrem energiepolitischen Grundsatzpapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will, droht sie mit stärkerer staatlicher Kontrolle. "Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengef&uum
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen müssen, "Glück und Befriedigung auch in andern Dingen zu finden als nur in materiellen Gütern". Sonst "landen wir in einer Sackgasse", sagte der 64-Jährige in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Ideelle Dinge wie Freundschaft beglücken Menschen viel mehr als der Plunder, den wir anhäufen&q
Der US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat im Haushaltsstreit einen von US-Vizepräsident Joe Biden geschmiedeten Kompromiss gebilligt. Der Kompromiss, den Biden mit dem Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ausgehandelt hatte, sieht vor, dass der Steuertarif für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 US-Dollar von derzeit 35 auf 39,6 Prozent erhöht wird. Die drohenden Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden U
Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen." Die CDU wolle zudem den Industriestandort Deutschland st&a
Die USA stürzen vorerst die sogenannte "Fiskalklippe" hinunter: Am Silvesterabend soll es keine Abstimmung im Repräsentantenhaus mehr geben. Das teilte die republikanische Führung der unteren Kongresskammer mit. Damit greifen zunächst automatisch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Nach Ansicht vieler Beobachter haben die Gesetzgeber aber alle Möglichkeiten, im neuen Jahr zu einer Lösung zu gelangen. Nach Informationen des US-Nachr
