Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei Union und SPD auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst Priorität haben müsse. "Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort
Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten." Für den Braunkohletagebau, Schlachtereien oder Logistikunternehmen
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei v
Führende Ökonomen in Deutschland befürchten, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. "Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld "Handelsblatt-Online&quo
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in der lockeren Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Die wichtigste Frage in diesem Jahr sei, "inwieweit die USA und in der Folge alle modernen Volkswirtschaften die Marktwirtschaft zerstören, indem sie das Geldwesen und damit die Preise weiter manipulieren", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Führt die F
Die Sozialdemokraten haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer mit Peer Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten entschieden. "Die SPD hat sich für den falschen Kandidaten entschieden und setzt jetzt auf Kontinuität im Irrtum", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Steinbrück sei auch der Wunschkandidat der bayerischen SPD gewesen. Inzwischen sei der frühere Bundesfinanzminister auch "der Wunschkandidat der CS
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist die Existenz seiner Partei derzeit gefährdet. Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker auf die Frage nach der Schuld von Parteichef Philipp Rösler an dieser Entwicklung: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet." Der FDP-Chef werde in den
Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können. "Wir müssen das Reha-Budget mit der demografischen Entwicklung atmen lassen", heißt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe f&u
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt-Online". "Deshalb wird es immer dringender, den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Ei
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass seine Partei bei der Landtagswahl im September in Bayern über 50 Prozent kommt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Seehofer: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht." Dennoch sei er "so optimistisch in dieses Jahr gestartet, wie schon seit langer Zei
