Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs kann die FDP mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. Ministerpräsident David McAllister sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab." Eine Zweitstimmen-Kampagne des l
Die Wirtschaft Niedersachsens würde nach einem Wahlsieg der Opposition von SPD und Grünen "massiven Schaden erleiden", befürchtet Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Denn die Land- und Ernährungswirtschaft im Land würde mittelfristig darunter leiden, dass "die Rohstoffverfügbarkeit drastisch heruntergesetzt würde und die Landwirte insbesondere in der Tierproduktion massiv behindert würden", sagte Lindemann der "Frankfurte
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, hat scharfe Kritik an den FDP-Präsidiumsmitgliedern Hermann Otto Solms und Dirk Niebel geäußert, die offen die Zukunft von Philipp Rösler als Parteichef angezweifelt hatten. "Das größte personelle Problem ist die fehlende Geschlossenheit des Bundespräsidiums – von Solms bis Niebel sind so viele Bundespräsidiumsmitglieder nur damit beschäftigt, auf das eigene Personal zu ballern, d
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, der auch CDU-Fraktionschef in Thüringen ist, hat eine Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel für die desolate Lage der FDP und ihres Vorsitzenden Philipp Rösler scharf zurückgewiesen. "Schwarz-Gelb wird auch über die kommende Bundestagswahl hinaus eine politisch erfolgreiche Kombination sein, wenn die FDP endlich aus ihren quälenden Personaldebatten herausfindet und sich als liberaler Anwalt der Freiheit profilier
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel festhalten. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte", sagte Aigner der "Welt". Es sei eine "große Errungenschaft",
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Man kann bei einer Abbrecherquote von 30 Prozent nicht mehr behaupten, das sei normal und die jungen Leute hätten falsche Vorstellungen – so wie es der Minister tut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagaus
In ihrem Entwurf zur Wilhelmshavener Erklärung grenzt sich die CDU deutlich von Rot-Grün ab und wirft SPD und Grünen vor, in relevanten Politikbereichen zu versagen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen", heißt es in der Erklärung anlässlich der Klausurtagung der Partei. Das Dokument liegt der "Welt" vor. Unter der Regierung von SPD und Gr
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat erklärt, dass die Landtagswahl in Niedersachsen keine Abstimmung über den Vorsitz der Liberalen sei. Es gehe bei der Wahl in Niedersachsen nicht um die Frage, wer der "FDP-Vorsitzende ist oder bleibt oder wird", sagte Döring am Freitag im Deutschlandfunk. Die gewählte Parteiführung sei verantwortlich für die Ergebnisse der FDP in der Koalition im Bund sowie bei Landtagswahlen, betonte der FDP-Generalsekret&a
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des Finanzministeriums. In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. "Wenn wir die sogenannte strukturelle
Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen zu engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für e
