Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. "Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen", sagte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. "Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene." Schon heute t
Union und SPD liegen laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst so weit auseinander, wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Prozentpunkte. Als einzige Partei zulegen konnten die Gr&uum
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt die CDU davor, den Grünen auf Bundes- oder Landesebene "hinterherzulaufen". McAllister sagte "Bild am Sonntag": "Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten." Zur Begründung verwies er auf inhaltliche Differenzen: "Koalitionen setzen inhaltliche Schnittmengen voraus, die groß genug sind, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Diese Schnittme
Der Sprecher der FDP-internen Gruppierung "Liberaler Aufbruch", der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, unterstützt Forderungen führender Liberaler, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen. "Unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl bin ich ebenfalls für ein Vorziehen des Bundesparteitages", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir müssen uns frühzeitig in diesem Jahr für die wichtige Bundestagswahl
Die Frau von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Martina de Maizière, will nicht, dass ihr Mann sich um das Amt des Bundeskanzlers bemüht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte sie auf die Frage, ob es ein verlockender Gedanke für sie sei, dass ihr Mann einmal Kanzler werden könnte: "Zweimal nein. Erstens, weil sich die Frage in der Realität gar nicht stellt, und zweitens: Würde er darü
Die Nominierung von Doris Schröder-Köpf zur Landtagskandidatin in Niedersachsen ruft in der hannoverschen SPD auch ein Jahr später noch Kritik hervor. Die unterlegene Kandidatin Sigrid Leuschner, die den Wahlkreis, in dem Schröder-Köpf nun antritt, seit 1994 vertritt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie gehe davon aus, dass es im Vorfeld "Absprachen" gegeben habe. Schröder-Köpf, die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen", betonte Steinbrück, "auch nicht als Kanzlerkand
Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. "Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politike
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hält die vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück begonnene Debatte über das Einkommen von Kanzlern und Sparkassendirektoren für überflüssig. "Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will", teilte der DSGV der "Frankfurter Allgemeinen So
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihrem umstrittenen Parteichef Philipp Rösler den Rücken gestärkt. "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". "Mit der Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident oder der Abschaffung der Praxisgebühr ist doch sichtbar geworden, dass sich die FDP in dieser Regierung beha
