Der Papst tut es, der britische Regierungschef David Cameron auch und Barack Obama sowieso: Noch dieses Jahr werden laut des Think-Tank "Digital Policy Council" nahezu alle Staatschefs auf Twitter vertreten sein. Kanzlerin Angela Merkel will jedoch auch im Jahr des Bundestagswahlkampfs abstinent bleiben und kein persönliches Konto bei dem Internetkurznachrichtendienst anlegen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Nein, konkrete Pläne gibt es nicht&
Nach seinen umstrittenen Interview-Äußerungen zum Kanzlergehalt mehrt sich in der SPD die Kritik an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Die bewusst gesetzten Fallstricke dieses Interviews hätte man erkennen können", sagt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Spiegel". "Wir alle müssen jetzt darauf achten, Inhalte zu benennen und die Partei mitzunehmen." Der ehemalige Bundesminister Erhard Ep
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel für dessen Auftritt beim Dreikönigstreffen kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, wenn man permanent Personaldiskussionen befeuert", sagte Birkner der "Welt". "Das behindert und schadet uns. In der Gesamtschau ist Dirk Niebel aber keiner der wichtigsten Akteure des Dreikönigstreffens." Birkner hatte das Parteipräsidium vor dem Treffen dazu aufgefordert, Geschlossenhei
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl die Familienförderung in Deutschland radikal umbauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im "Spiegel" an, das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare komplett abzuschaffen. "Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen", sagte Gabriel. Zudem planen die Sozialdemokraten, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener deutlich abzuschmelzen. "Es ist doc
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. "Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Dies sei ein ernsthaftes Thema. Laschet mahnte: "Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen. Da ist ein klares Wort von Frau
FDP-Chef Philipp Rösler hat die aus seiner Sicht maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten", sagte Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart. Er persönlich müsse in seiner Funktion als Parteichef allerdings mit Kritik leben, so Rösler. "Das gehört zu meinem Job." Mit Blick auf die am 20. Januar anstehende Landtagswah
Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde. "Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "Neuen Deutschland". Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekündigt im Vorstand auf Vorschlag beider Vorsitzenden. "Mitten im Niedersachsen-Wahlkampf hat die Frage keine Priorität&qu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat keine Ambitionen auf ein Spitzenamt in Bayern. Im Nachrichtenmagazin "Focus" bezeichnete Aigner Meldungen, nach denen sie als Nachfolgerin von Partei- und Regierungschef Horst Seehofer in Stellung gebracht werde, als "Mediengeschichten". Aigner betonte: "Horst Seehofer ist und bleibt unser Parteichef und Ministerpräsident. Punkt." Sie wisse aber auch, was sie könne. Aigner kehrt im Herbst in die Landespolit
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert angesichts der hohen privaten Verschuldung vieler Bürger, Jugendliche stärker über Schulden aufzuklären. "An den Schulen müssen praktische Finanzfragen eine größere Rolle spielen", sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Kinder müssen lernen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben." Scharfe Kritik übte Aigner deswegen an Bankgebü
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger teilen nicht die Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dass der Bundeskanzler in Deutschland zu wenig verdient. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 72 Prozent der Befragten, sie stimmten der Auffassung, der Bundeskanzler verdiene zu wenig, nicht zu. Nur 23 Prozent halten diese Aussage für richtig. Fünf Prozent machten keine Angaben oder
