US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister und seinen Anti-Terror-Berater John Brennan als neuen CIA-Chef nominiert. Beide Kandidaten wurden am Montag in Washington offiziell vorgestellt. Sowohl Hagel als auch Brennan sind nicht unumstritten. Kritiker sehen beim Vietnamkriegsveteranen Chuck Hagel eine zu tolerante Haltung gegenüber dem Iran und eine zu kritische gegenüber Israel. John Brennan gilt als Befürworter des umstrittene
Angesichts der erneuten Verzögerung beim neuen Berlin-Brandenburger Großflughafen BER hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für Montagabend ein Spitzentreffen der rot-schwarzen Koalition angesetzt. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Berliner CDU-Kreisen kommt der Koalitionsausschuss um 20:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Einziges Thema wird demnach das Flughafen-Debakel und die Konsequenzen daraus sein. Auf SPD-Seite
Nachdem die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt hatten, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeit
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), auf die Ankündigung von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit reagiert, seinen Posten als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abzugeben. "Die Wowereit-Erklärung ist eine Mischung aus Satire, Groteske und Trauerspiel", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". "Mit d
Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens dazu entschieden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen wegen großer techni
Für den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist die Entscheidung über den Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefallen. "Die Frage nach einem Nachfolger für Seehofer ist ein großer Eiertanz. Dabei hat die Rückholung von Frau Aigner die Weichen gestellt", sagte Oberreuter vor Beginn der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Die Bundesverbraucherschutzministerin wird im Sommer au
Der Vorsitzende der Berliner FDP, Martin Lindner, hat den sofortigen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert. "Wowereit muss jetzt auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Das Flughafenprojekt BER sei ja keine Kleinigkeit. Es sei auch für den Investitionsstandort Deutschland von großer Bedeutung. "Da kann man sich Versager in verantwortungsvoller Position n
Innerhalb der SPD wird ein baldiger Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Folge des Desasters um den Berliner Flughafen BER für möglich gehalten. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach sei es gut möglich, dass Wowereit dem an diesem Montagnachmittag tagenden Landesvorstandes der Berliner SPD seinen Rücktritt als Regierungschef anbiete, heißt es in Parteikreisen. Innerhalb der Berliner SPD herrsche hohe Nervosi
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Flughafens BER den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz aufgefordert. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende? Es ist höchste Zeit für Herrn Wowereit, für Klarheit zu sorgen. Er muss
Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten. Er ist als Reg
