Der anhaltende Führungsstreit um Parteichef Philipp Rösler lässt die FDP in der Wählergunst weiter abstürzen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"/RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen bundesweit nur noch auf zwei Prozent. In der letzten Erhebung vor Weihnachten lag die FDP noch bei vier Prozent. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis der Liberalen bei Forsa seit Mitte Februar 2012. Die Union legte zugleich au
Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle, hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Wir brauchen endlich umfassend Klarheit über die tatsächliche Lage in Schönefeld", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Unsere Geduld mit der Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. &
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) vorgeworfen, durch die Kostensteigerungen am Berliner Großflughafen anderen Bundesländern zu schaden. "Wowereit und Platzeck haben leichtfertig Steuergeld auch aus dem Länderfinanzausgleich in den Sand gesetzt", sagte Döring der "Welt". Das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens
Die wochenlange Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler könnte für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ein bitteres Nachspiel haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochaugabe) meldet, könnte Niebel seinen Posten im FDP-Präsidium zu verlieren. Bei der Wahl im Frühjahr soll Niebel leer ausgehen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Aussagen von Präsidiumsmitgliedern. Sollte er dennoch für einen Präsidiumsposten kandi
Drei Unionsländer fordern einen Staatsvertrag für die Lehrerbildung und die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse. Die Länder sollen sich verpflichten, die jeweiligen Staatsexamen und Master ihrer Lehrer anzuerkennen und zumindest so viele von ihnen von auswärts aufzunehmen, wie sie selbst an andere Länder abgeben. Einen entsprechenden Staatsvertrag wollen die Kultusminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen am Mittwoch in Berlin vorstellen, erfuhr da
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) wegen des Berliner Flughafen-Desasters zum Rücktritt von ihren politischen Ämtern aufgefordert. "Beide haben bewiesen, dass sie es nicht können", sagte Fuchs dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Am Sonntagabend war bekannt geworden,
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp scharf. "Ein williger Vollstrecker von Konzerninteressen ist als Kanzler denkbar ungeeignet", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Wagenknecht sieht in solchen Nebentätigkeiten von Mandatsträgern ein grundsätzliches Problem, das angegangen werden müsse. "Abgeordnetenbestechung muss endli
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen. In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf G
Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), "es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann". Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fra
Die Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sorgt in der Partei für Wirbel. SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Carsten Schneider, verteidigte Steinbrück. "Mit der Instrumentalisierung von vertraulichen Protokollen zeigen CDU und FDP, dass Ihnen ein billiger politischer Vorteil wichtiger ist als die Bedingungen deutscher Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Schne
