FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich vorstellen, den Rentenkompromiss der schwarz-gelben Koalition notfalls wieder aufzuschnüren. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn die CSU Schwierigkeiten mit der Lebensleistungsrente habe, könnten die anderen Reformpunkte trotzdem umgesetzt werden, betonte der FDP-Politiker. "Alle Rentenpunkte, bei denen Einigkeit besteh
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Enttäuschung auf das Scheitern einer Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche reagiert. Lammert sagte der "Welt", er teile die Enttäuschung, dass die wissenschaftliche Aufklärung der Missbrauchstaten vorerst gescheitert sei. "Dies ist umso bedauerlicher, weil mit dem Forschungsauftrag die öffentlich angemeldeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses der katholische
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen", so
Die Forderung der SPD, eine sogenannte Mietpreisbremse einzuführen und die Maklergebühren zu begrenzen, wirkt nach Ansicht von Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, kontraproduktiv. "Sie verhindert die Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren und verschärft den Mangel", sagte Müller am Donnerstag in Berlin. Die Sozialdemokraten produzierten erst die Verknappung, die sie später mit Steuergeldern in Form von
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Debatte um die politische Verantwortung für das Debakel beim Hauptstadtflughafen einen Rücktritt abgelehnt. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", sagte Wowereit am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die erneute Verschiebung des BER-Eröffnungstermins sei kein politisches Versagen, so Berlins Regierender Bürgermeister weiter. Die Opposition aus Grüne
In der Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung erhöht die US-Regierung den Druck auf die Waffenlobby. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", erklärte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch. Es handele sich bei der steigenden Waffengewalt um ein Problem, das ein "sofortiges Handeln" erfordere, so der US-Vize weiter. US-Präsident Barack Obama hatte Biden nach dem Amoklauf an einer Grundschul
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem "Westfalen-Blatt". "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die NPD: "Am Ende zahlt der Ste
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verfügen SPD und Grüne laut einer Umfrage zusammen derzeit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich laut dem ZDF-Politbarometer die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 33 Prozent (plus 1), die FDP auf 5 Prozent (plus 1), die Grünen auf 13 Prozent (unverändert), Linke
Die CSU bittet die SPD um den Erhalt der SPD-Kanzlerkandidatenschaft von Peer Steinbrück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sind nicht unzufrieden mit Peer Steinbrück. Es wäre für uns schwerer ohne ihn." Auf die Frage nach einem möglicherweise für einen Wahlkampf beachtenswerten Unterschied zwischen dem amtierenden SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und einer als Reservekandidatin gehande
Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, a
