Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert. "Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen Berlin sollten technische Fachleute und Flughafen-Experten die Kontrolle der Geschäftsführung übernehmen. Das könnte jedenfalls eine Lehre aus dem Flughafen-Desaster sein", sagte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Gelassenheit auf die schlechten Umfragewerte im ARD-"Deutschlandtrend" reagiert. "Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen, so Steinbrück weiter. "Das habe ich jetzt gerade bei der Mie
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung. Laut dem ZDF-Politbarometer sprechen sich nur noch 25 Prozent für Steinbrück als Regierungschef aus, elf Prozent weniger als in der letzten Umfrage. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen sich 65 Prozent aus, was einem Plus von elf Prozent entspricht. Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 97 Prozent kaum noch zu steigern, während Steinbrück auch bei den Anh
Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der "Rheinischen Post". Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibeträge in der sozialen Grundsicherung im Alter schaffen. Die
Die CDU lehnt die Vorschläge der SPD zur Reform des Kindergeldes ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), die Vorschläge der SPD seien "populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht". Die Sozialdemokraten wollten "Familien gegeneinander ausspielen". Es gehe ihnen nicht um "eine finanzielle Besserstellung von Familien, sondern um eine Umverteilung zwischen Familien mit geringen und m
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg begrüßt den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente durch die CSU. "Der Schritt der CSU ist sehr vernünftig. Das Modell der sogenannten Lebensleistungsrente ist komplett meschugge. Es bricht mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Die Grundsicherung ist völlig ausreichend. Es gibt heute schlichtweg keine Altersarmut", sagte der Rentenexperte im Gespräch mit
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Ihm selbst falle dazu keine Antwort ein, erklärte Holznagel. Der BdSt-Präsident
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener gerechtfertigt. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte die CSU-Politikerin der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Nur so könne man das Problem bei der Wurzel packen, "anstatt pauschal mit der Gieß
Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Januar im Vergleich zum Vormonat regelrecht eingebrochen. Das ermittelte der neue ARD-"Deutschlandtrend". Demnach sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden. Dies sind 12 Prozentpunkte weniger als noch Anfang Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit einer Zustimmung von 65 Prozent (Vormonat: 60 Prozent) ihrerseits auf den ersten Platz in der Liste der beliebte
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat das Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. "Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin. Das Festhalten an Guantanamo belaste nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA in der Wel
