Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen. "Ich bin viel mit Peer Steinbrück in Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die Menschen rennen ihm die Bude ein, das Interesse an ihm ist ungebrochen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". &
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform droht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig zu scheitern: Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Kreuth die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zusatzrente für Geringverdiener in einem Grundsatzpapier kategorisch abgelehnt und sich von den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses wieder abgesetzt. Damit ist nicht nur das Prestigeprojekt von
Die FDP in Niedersachsen ist offenbar derart verärgert über die Angriffe auf Parteichef Philipp Rösler, dass innerparteiliche Kritiker von Wahlkampfveranstaltungen wieder ausgeladen werden: Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, hat der FDP-Kreisverband Vechta ein für diese Woche angesetztes Gespräch mit FDP-Präsidiumsmitglied und Rösler-Kritiker Hermann Otto Solms kurzfristig abgesagt. Man sehe den Wahlkampf in Niedersachsen "durch
Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll der Ministerpräsident Brandenburgs dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), folgen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenh
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu, seinen Widerstand gegen eine liberalere Visa-Vergabe in Deutschland aufzugeben. "Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten weiter zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Visa-Verfahren sei Deutschlands
Die Linke will nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay die Mietpreiserhöhungen stoppen. "Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, eine gute und günstige Wohnung zu mieten. Auf dem Wohnungsmarkt findet eine soziale Verdrängung statt, die ganze Stadtteile umwälzt", sagte Lay am Mittwoch in Berlin. Ihre Partei wolle "die Mietpreisexplosion stoppen und setzt sich dafür ein, die Mieten zu begrenzen", betonte die stellver
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen kompletten personellen Neuanfang beim Hauptstadtflughafen gefordert: "Der Berliner Flughafen braucht jetzt einen Feuerwehrmann wie Red Adair", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dem BER helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen, sagte Brüderle. "Die jetzigen Entscheidungsstrukturen haben sich nicht bewährt." Den Wechsel vom Mi
Die schwarz-gelbe Koalition will eine Abfindungszahlung an den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit einer Abfindung an Schwarz würde der Flughafen-Blamage noch die Krone aufgesetzt. Wenn Schwarz gravierende Fehler nachgewiesen werden können, bleibt uns wenigstens das hoffentlich erspart." Auch die Liberalen verlangen, dass
Die Linke entscheidet am Tag nach der Wahl in Niedersachsen über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen werden die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, am 21. Januar dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden in Berlin den schon länger angekündigten "einvernehmlichen Vorschlag" unterbreiten. Klar is
Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" drängt das Bundesfinanzministerium darauf, nicht wie bisher geplant den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Vorsitzenden der Berliner Flughafengesellschaft zu wählen. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Aufsichtsrates werden. Damit solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Geschäftsführung und Aufsicht
