Union und Grüne starten mit Zugewinnen in das Jahr der Bundestagswahl. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr be
Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert, soll die vom Bund und den Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Stromleitungen sowie bei Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür Kapitalbetei
Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen. "Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Ges
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt. "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der "Rheinischen Post". "Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht. Notfalls muss der SPD-La
CSU-Chef Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – "vieles davon anonym oder über Zeitungen". So etwas nehme er "in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten". Seehofer sagte: "Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich käm
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Gegner seien eindeutig SPD und Grüne. Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbe
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will steigende Energiekosten mit einer "Strompreisbremse" auffangen. "Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer können wir die Bürger entlasten", sagte Heil gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeizung". "Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent ged&au
Trotz anhaltender Kritik und Attacken aus den eigenen Reihen will Philipp Rösler weiter die FDP führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, will Rösler bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den niedersächsischen Landtag den Parteivorsitz behalten. Das habe Rösler am Montag intern noch einmal deutlich gemacht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Er sei zuversichtlich, dass die FDP in Niedersachsen ein gutes Ergebnis erziele, hab
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wird laut einem Medienbericht am morgigen Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das berichtet die Tageszeitung "Welt". De Jager habe diesen Schritt demnach am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand angekündigt. Der CDU-Politiker selbst dementiert dies nicht, erklärte dazu jedoch gegenüber der Zeitung: "Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern." De Jager war
