Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den sofortigen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert. "Wowereits Rücktritt ist überfällig. Wowereits gelangweilte, desinteressierte und schnoddrige Art, Berlin zu regieren, ist schon länger ein Skandal", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine Neuwahl wäre angesichts des Chaos, das die groß
Nach dem Rücktritt von David Petraeus aufgrund einer Affäre soll der bisherige Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama, John Brennan, US-Medienberichten zufolge neuer Chef des Geheimdienstes CIA werden. Obama werde demnach die Nominierung Brennans noch am Montag offiziell verkünden. Nach dem Rücktritt von Petraeus hatte CIA-Vize Michael Morell den Geheimdienst vorübergehend geleitet. Brennan hatte zuvor bereits lange für die CIA gearbeitet, unter ande
Mehrere Parteienforscher haben der CDU geraten, die schwächelnde FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen, um ihr parlamentarisches Überleben zu sichern. "Seit wir Lagerwahlkämpfe haben, in denen SPD und Grüne auftreten wie ein verlobtes Paar, muss sich auch die CDU der Logik des Lagerwahlkampfes fügen. Das heißt: Sie muss das Zweitstimmenpotential für CDU und FDP insgesamt im Auge haben und die Wähler dazu aufrufen, die FDP auf alle F
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert. "Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umg
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der Personaldebatte aufgerufen. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow der "Rheinischen Post". Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stelle
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Bosbach fuhr fort: "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair." Und die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundest
Die Union möchte das Defizit im Haushalt 2014 ohne schmerzhafte Einsparungen senken. "Wenn wir Ausgabendisziplin bewahren, können wir die Neuverschuldung auch ohne Sparpaket weiter reduzieren", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem "Handelsblatt". "Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen wir, wenn wir den bisherigen Kurs beibehalten." Die schwarz-gelbe Koalition hatte im November beschlossen, das strukture
CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CSU sei "eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", aus seiner Partei schieße keiner gegen Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit f
Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich ein früherer Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten, berichtet der "Spiegel". Der 62-Jährige ist angeklagt, in seiner Zeit als Schatzmeister die Einnahmen der NPD systematisch zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt". Er fügte hinzu: "Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalitä
