Altbundeskanzler Gerhard Schröder bereut seine Formulierung über "Familie und Gedöns". Der Ausspruch habe ihm "dann auch leid getan", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dass einem so etwas so lange nachhängt, das hätte ich damals nicht gedacht", fügte Schröder an. Es habe sich nicht um einen "Ausdruck von Desinteresse an den `weichen` Themen" gehandelt. "Das hätte auch nicht meiner Politik
In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt." "Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen." Ein Großteil der Vorschläge des Rentenpakets sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noc
Die FDP darf auf den Einzug in den Landtag in Niedersachsen hoffen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die Wahlforscher sehen aber ein Potenzial von sechs Prozent für die FDP. Allerdings dürfte es selbst bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag in Hannover für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schwierig w
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Im Stre
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet: Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich Union und FDP überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden; der Bundesrat muss nicht zustimmen. "Eine verdeckte Bespitzelung v
Nach einer Serie schlechter Umfrage-Ergebnisse für ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) in der SPD große Unruhe breit. Namhafte Sozialdemokraten sagten, nur ein rot-grüner Erfolg bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag in Niedersachsen könne die Partei vor einem Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst bewahren. SPD-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern werden
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden "ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht", sagte Lammert im Gespräch mit der "Welt". "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dr
Die EU sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt". Diesen Zeitraum müsse man nutzen, forderte der Minister. "De
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Autofahrer in Deutschland verstärkt vor Falschfahrern schützen. "Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern. 2010 haben wir ein Pilotprojekt mit Warntafeln gestartet, die wachrütteln sollen", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit.&q
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition um eine Reform der Rente ist nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung". Der Koalitionsstreit offenbare "die sozialpolitische Kluft der politisch Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP – und das auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern", sagte Andreae am Freitag in Berlin. Trotz der Versprechungen von Bundesarbeitsministerin U
