Der frühere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, Philipp Rösler an der Parteispitze durch den bisherigen Fraktionschef Rainer Brüderle zu ersetzen. Brüderle sei nicht "der große Heilsbringer", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Zwei Tage nach der Inthronisation wird er von denselben Leuten genauso zersägt wie Rösler und ist wieder der Weink&o
Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die Wahlrechtsreform rasch überarbeitet wird. "Wenn es zu einer sehr großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten und deswegen zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dann sollten sich die Abgeordneten gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch
Das für den 31. Januar geplante nächste Treffen des Koalitionsausschusses ist offenbar in Gefahr: Zwar drängt die CSU auf Beratungen, vor allem über die steigenden Strompreise. Dennoch konnten nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang keine Einladungen versandt werden. Der Grund, so heiße es in Unionskreisen: Wegen der Führungskrise in der FDP sei zumindest bis zur Wahl in Niedersachsen nicht klar, wer von den Liberalen an dem
Entgegen seiner bisherigen Darstellung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Angela Merkel nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" noch nach dem Regierungswechsel vor gut drei Jahren zu einem Vieraugengespräch getroffen. Das Abendessen auf Einladung Merkels habe im November 2009 stattgefunden. Wie bereits bei anderen Gelegenheiten hatte sich der ehemalige Bundesfinanzminister vor zwei Wochen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagsz
Die vor zwei Jahren mit großen Erwartungen vom Bundestag ins Leben gerufene Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor dem Scheitern. Eigentlich sollte die aus Politikern und Experten bestehende Kommission Vorschläge für ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem vorlegen. Doch in der wichtigsten Arbeitsgruppe, die den analytischen Teil verfassen soll, hätten sich Regieru
Ex-Bundespräsident Christian Wulff schmiedet Pläne über seine berufliche Zukunft und wird von Integrationspolitikern in der Union und von der türkischen Gemeinde in Deutschland darin bestärkt, sich künftig wieder vermehrt um die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu kümmern. "Ich würde mir wünschen, dass er sich als Altbundespräsident für die deutsch-türkischen Beziehungen und die Integration in Deutschland lebende
Keine Partei in Deutschland hat gemessen an der Zahl von rund 2.300 Mitgliedern im vergangenen Jahr so viel an Spenden ein wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine linksradikale Splitterbewegung. Wie ein Parteisprecher dem Nachrichtenmagazin "Focus" bestätigte, sammelte die MLPD im vergangenen Jahr insgesamt 594.637 Euro an Kleinspenden. Zusätzlich erhielt sie 2012 die bereits bekannte Spende ihres niedersächsischen Landesvorsitzenden Conrad von
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) will den kompletten Umzug aller Bundesministerien nach Berlin. Nach dem Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Arbeitsverteilung zwischen Bonn und Berlin zu überdenken, sprachen sich in einer Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" 60 Prozent der Deutschen für die Auflösung des Standortes in der früheren Bundeshauptstadt aus. Gut ein Drittel (35 Prozent) wollen den zweiten Regierungs
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstärkt seine Wahlkampfteam: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird der wird der promovierte Politikwissenschaftler Timo Noetzel Anfang Februar in seine Mannschaft einsteigen. Der 36-Jährige soll kampagnenfähige Themen identifizieren, sie mit Inhalten unterfüttern und den Kandidaten strategisch beraten. Mit neuen Themen will der Kandidat nach der Debatte um Rednerhonorare und Kanzlergehälter in die Offensi
Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn. Das sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Es gebe zu Recht einen Grundkonsens in der Bevölkerung: Arbeit müsse sich lohnen. "Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr", sagte die CSU-Politikerin Staatliche Steuerun
