Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-Steuerpolitik, die seiner Meinung nach Steuerhinterziehung in der Schweiz erleichtere, scharf kritisiert. "Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalertr&a
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über 55 Sitze. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sowohl der Fraktionschef der Grünen im brandenbu
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissin
Die aktuelle Situation im Irak ist nach den Worten des Irak-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Ehrenberg, "extrem angespannt und hochexplosiv". Die andauernden Proteste von "Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüberstehen, zeugen davon", sagte Ehrenberg am Montag in Berlin. Der irakische Ministerpr&a
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen Leihstimmen ausspricht", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete in vielen Regionen haben nur se
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Angesichts der zahlreichen Änderungsantr&au
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Es gebe beim Straß
Peer Steinbrück bleibt nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im Falle einer Schlappe bei der Niedersachsen-Wahl Kanzlerkandidat seiner Partei. "Darüber reden wir gar nicht", sagte Gabriel dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Die Aufregung um Steinbrücks Äußerungen zum Kanzlergehalt sei "ein Riesen-Medienhype gewesen" und es sei "unfair berichtet" worden. Steinbrück habe nie gefordert, dass das Kanzlergehal
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard. "Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem "Tagesspiegel". Wagenknecht hat in ihrem Buch "Freiheit statt Kapitalismus" immer wieder positiv auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft Bezug genommen. Auf die Frage, ob Erhard heute in der Linkspartei wäre, sagte sie kürzlich: "Er wäre
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee: "Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrung, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet. Das hat w
