Vor der offiziellen Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eindringlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. "Der Bericht macht deutlich: Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte Rösler der "Welt". "Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.&
Sigrid Leuschner, Abgeordnete im niedersächsischen Landestag, ist von der SPD zu den Linken übergetreten. "Ich habe absolute Hochachtung vor dem Schritt von Frau Sigrid Leuschner und heiße sie in der Partei Die Linke herzlich willkommen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, am Dienstag in Berlin. Die Verbindung zu den Sozialdemokraten nach 44 Jahren in der Partei zu lösen, sei "sicherlich ein schmerzhafter und emotionaler
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, hat die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. "Ich glaube, dass Manager insgesamt gut beraten sind, die soziale Akzeptanz von Gehältern mit zu bedenken. Geld ist an dieser Stelle häufig eine Chiffre für die damit verbundene Leistung und Ausdruck der Wertschätzung", sagte Weil im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Das passe
Die Bundesregierung will ein neues internationales Handelsabkommen zur Luftfahrt unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO gründen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das geht aus der "Luftfahrtstrategie" der Bundesregierung hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll und die der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Langfristiges Ziel sei es, den staatlichen Einfluss auf die Branche zu verringern.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Die Politiker von Schwarz-Gelb hätten hinsichtlich der Arbeitnehmerinteressen bewiesen, "dass sie es nun wirklich nicht können", sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht." Schwarz-Gelb sei eine Regierungskonstellation, von der
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Gespräch gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linken-Chef sieht auch im Bund die SPD auf
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu
Die Bundes-SPD hat den Vorwurf von Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, auch Sozialdemokraten und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs notleidende Südeuropäer in den Tod. SPD und Grüne hätten mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt die Hartz-IV-Regelungen mitsamt der Agenda 2010 in ganz Europa verbreitet und seien mitverantwortlich dafür, dass "sich Menschen im Süden umbringen", hatte Lafontaine im ARD-Morgenmagazin gesagt. SPD-Ge
Im Streit um die Pannen beim Bau des neuen Berliner Flughafens gerät nach den SPD-Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Kritik. Grund ist der Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte SPD-
Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+Leif" vom Montagabend sagt Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist niemals zu halten." Zugleich bekräftig Palmer erneut den
