Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang "erfolgs- und folgenlos" geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. "Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nich
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Karl Lauk, hat seine Partei gemahnt, wieder stärker auf ihre Wirtschaftskompetenz zu setzen. Die CDU müsse sich wirtschaftspolitisch endlich wieder überzeugender zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, schrieb Lauk in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Die "nicht zu leugnende Sozialdemokratisierung" der Partei Ludwig Erhards gefährde nicht allein die recht stabile Wirtschaftsstruktur, so Lauk
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), Klaus Barthel, hat angesichts des Umfrageeinbruchs für die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück indirekt eine Neuausrichtung der Wahlkampfstrategie der Bundespartei angekündigt. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD "unbefriedigend", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". "Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsen-Wahl alle in Ruhe
In der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Goldreserven der Bundesbank entbrannt. Hintergrund ist ein Bericht des "Handelsblatts", wonach die Notenbank ihre Goldbestände bei der französischen Zentralbank auflöst und auch einen Teil der Bestände bei der US-Notenbank Federal Reserve nach Deutschland verlagern will. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte eine Rückführung aller Goldbarren nach Deutschland, der CDU-Haushä
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Transall-Flugzeuge in Mali gefordert. "Wenn die Maschinen Personen transportieren und in Mali landen, ist ein Mandat nötig, das ist eindeutig", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, derzufolge die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück massiv an Zustimmung einbüßen, während die Union Rekord-Zustimmungswerte verzeichnet. "Umfragen ändern sich ständig und fallen je nach Institut und Auftraggeber auch noch sehr verschieden aus, nicht nur für die SPD", sagte Stegner "Han
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Verbot der Sterbehilfe ist vorerst geplatzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde, soll nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden, berichtet die "Welt". Stattdessen will sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Diese Beratungen könnten laut dem Unionsfraktionsvo
Angesichts der Debatte um Politiker in Aufsichtsräten verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Praxis, dass Landeschefs, Minister und Staatssekretäre als Aufsichtsräte Unternehmen kontrollieren. "Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass `die` Politiker schlechte Aufsichtsräte sind", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe
Die Bundesregierung beansprucht bei wichtigen Projekten des Luftfahrtkonzerns EADS und dessen Tochter Airbus die Federführung. "Beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von Airbus muss Deutschland die Führungsrolle im europäischen Verbund übernehmen", heißt es in der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Deutschland will danach bei "zentralen Management-, Entwicklungs-, und Querschnittsfunktionen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. "Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über keine eigenen Erkenntnisse. "Deshalb ist ein Beschluss des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsan
