Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Martin Lindner, hat die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression kritisiert. "Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalten Progression für die mittleren Einkommen vorgesehen haben", sagte Lindner dem Fernsehsender Phoenix. Die Sozialdemokraten legten in ihrer Wahlvorbereitung "Krisenbeschleunigungspakete auf,
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat den am gestrigen Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung als "Dokument der Untätigkeit" bezeichnet. Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Es ist Zeit zu sagen, dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müsse
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert. "In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beispielsweise sol
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen Tag vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert. "Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er sei überze
Angesichts des Streits zwischen Union und FDP über ein Sterbehilfe-Verbot fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die Abstimmung zu dem Thema im Bundestag freizugeben und den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appelliert an die Regierungskoalition, diese ethisch wichtige Frage vom Bundestag beantworten zu lassen. Deshalb sollte der Fraktionszwang bei der Abstimmung über das Verbot aufgehoben werden", sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hält die Piraten für unverzichtbar für die deutsche Gesellschaft. "Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben", sagte Schlömer der "Welt". "Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen." Dies sei die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bun
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat ein Energiepapier der Grünen, das in der vergangenen Woche auf einer Klausurtagung beschlossen wurde, scharf kritisiert. "Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen", sagte Pfeiffer am Donnerstag in Berlin. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung seitens der Bürger und die Kräfte des Mark
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. "Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der "Welt". Die Benutzung durch Autofahrer sei längst "gängige Praxis"
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit einem Gesetz gegen überhöhte Zinsen für überzogene Girokonten vorgehen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. Demnach fordert die SPD eine gesetzliche Regelung, nach der es "maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank" geben darf. "Obwohl sich die Banken bei der Europäischen
US-Präsident Barack Obama hat seinen Maßnahmen-Katalog zur Verringerung der Waffengewalt in den Vereinigten Staaten vorgestellt. So sollen in Zukunft alle Waffenkäufer eine obligatorische Prüfung des persönlichen Hintergrunds durchlaufen müssen, erklärte Obama am Mittwoch in Washington. Zudem soll nach dem Willen des US-Präsidenten der Verkauf von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Schuss verboten werden. Die Maßnahmen benötigen alle
