Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle. "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle. Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir gewinnen wollen und werden", sagte Oppermann der "Rheinischen P
Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten festzuhalten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". "Wir werden mit ihm zusammen kämpfen, um mit ihm als Kanzler eine neue Bundesregierung zu stellen. Ich s
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Personaldebatte bei den Liberalen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen neu entfacht: In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin brachte Brüderle eine vorgezogene Neuwahl des FDP-Chefs ins Spiel. "Es hat ja keinen Sinn, dass man das zu lange rausschiebt. Das ist für Mai geplant. Das ist eine lange Zeit. Im September haben wir die Bundestagswahlen. Deshalb spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidungen vorzu
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich über einen Ideenklau durch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt. "Steinbrück kann froh sein, dass es in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag eingebracht", sagte Wagenknecht der Zeitung "Junge Welt". Leider seien diese von der SPD immer abgelehnt worden. "Natürlich freuen wir uns, wenn sich die S
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover die Bedeutung der Landtagswahl für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler hervorgehoben. Die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert Genscher mit den Worten: "Niedersachsen ist auch Philipp Rösler. Ein Erfolg in Niedersachsen ist vor allem auch sein Erfolg." Genscher gab damit dem FDP-Chef Rückendeckung für die anstehende Wahl. Die FDP liegt in Umfragen in N
Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef Philipp Rösler dauerhaft im Amt zu halten: Doch das trauen die meisten Niedersachsen der FDP nicht mehr zu. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die 5 Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches "Wunder von der Leine". Bundesweit sieht die Ten
Ein im Internet verbreiteter Aufruf der Waffenlobby zur Wahl der FDP in Niedersachsen stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, warf FDP-Chef Philipp Rösler eine Anbiederung an die Waffenlobby vor. "Wenn Philipp Rösler auf die Unterstützung der Waffenlobby setzt, dann ist ihm endgültig nicht mehr zu helfen", sagte Oppermann "Handelsblatt-Online&quo
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die FDP eindringlich davor gewarnt, mit Personaldebatten einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen zu gefährden. "Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen", sagte Bouffier der "Welt". Im Wahlkampf müsse man die Kräfte bündeln, um bei den Bürgern um Vertrauen werben zu k&oum
Der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, hat mit Kritik auf den Vorstoß von Fraktionschef Rainer Brüderle reagiert, den FDP-Bundesparteitag möglicherweise vorzuziehen. "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte Birkner der "Welt". Der niedersächsische Umweltminister empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, so
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dafür ausgesprochen, an Parteichef Philipp Rösler festzuhalten. "Philipp Rösler ist bis Mai als Vorsitzender gewählt", sagte Bahr der Zeitschrift "Superillu". "Ein gutes Ergebnis in Niedersachsen ist eine Stärkung des Vorsitzenden wie der gesamten FDP-Führung." In den Bundestagswahlkampf wolle die Partei als Team ziehen, so Bahr weiter. "
