Trotz des Wahlerfolgs der FDP in Niedersachsen wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Schon die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien "erfreulich verlaufen, ohne dass sich die Situation der Bundespartei verbessert" habe, sagte Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel der "Welt". "Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag." Über das weitere Vorgehen wü
In der FDP wächst der Unmut über kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. "Die Aussagen des Bundestagspräsidenten sind nicht hilfreich", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Mär, dass wir überall Mitfahrer sind und keinen Beitrag leisten, weise ich mit allem Nachdruck
Die Piratenpartei zeigt sich von ihrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht. "Es wäre gelogen, wenn wir jetzt sagen würden, wir wären nicht enttäuscht. Doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen", sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntagabend. Nach den Wahlerfolgen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Piraten den Einzug in das niedersächsische Landesparlament deutli
Nach dem Überraschungserfolg der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein Vorziehen des FDP-Parteitages nach Ansicht von Wolfgang Kubicki vom Tisch. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein erweist sich seit Jahren immer wieder parteiintern als Kritiker der Bundesführung. Außer einigen wenigen habe die Frage nach einer Ablösung von Philipp Rösler ohnehin "keiner gestellt". Unabhängig von allem was man Rösler nachsagen k
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt im Umfragetief – und das unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen: Nur 20 Prozent der Deutschen halten den ehemaligen Bundesfinanzminister für den geeignetsten SPD-Kanzlerkandidaten. 28 Prozent der Deutschen hingegen denken, Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hätte das Zeug bei der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern. Das ergab eine Infratest dimap-Umfrage
In der CDU bahnt sich ein Streit über die Frage an, ob die Partei mit einer Gesetzesinitiative gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorgehen soll. "Ich kann nicht erkennen, wie man mit Gesetzen dem Problem der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen beikommen kann. Das ist nichts weiter als ein Placebo", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie reagierte damit auf
In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde, wie das Nachrichten-Magazin &quo
Angesichts der jüngsten Organspende-Skandale fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, korrupte Ärzte mit härteren Strafen bis hin zu einem Berufsverbot zu belegen. "Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten
Die Deutsche Post muss sich auf einen deutlich härteren Wettbewerb im Briefgeschäft einstellen: Die in der schwarz-gelben Koalition lange Zeit umstrittene und zwischendurch sogar vertagte Novelle des Postgesetzes soll doch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, wie der "Spiegel" berichtet. Das Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass die Post Verträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur vorleg
Wenige Tage vor einem wichtigen Termin im Düsseldorfer Plagiatsprüfungsverfahren erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Rückendeckung aus dem Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe fest zu ihrer engen Vertrauten, heißt es aus der Regierungszentrale, ein Rücktritt komme nicht in Frage. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schavan könnte unter politischen Druck gera
