Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, blicken nach der Niedersachsen-Wahl mit großer Zuversicht auf die Bundestagswahl im September und hoffen dabei auf das Gesetz der Serie. Bei allen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren sei Schwarz-Gelb abgewählt worden und die SPD habe es an die Regierung geschafft. Und natürlich sei der SPD-Erfolg in Niedersachsen Rückenwind für den Bund und Bayern, sagte Prono
Führende CDU-Politiker haben nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. "Die FDP ist stark genug, um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Auf die Frage, ob d
FDP-Chef Philipp Rösler hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angeboten. Der Vorsitzende der Liberalen sei zu diesem Schritt bereit wenn Fraktionschef Rainer Brüderle das Amt übernehmen wolle, hieß es weiter. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Rösler den Bundesparteitag der Liberalen vorziehen will. Dort solle dann auch der Bundesvorstand der Liberalen neu gewählt werden. Die FDP hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 9,9 Proze
FDP-Chef Philipp Rösler will den Bundesparteitag der Liberalen vorziehen. Das schlug er Medienberichten zufolge am Montag bei einer Sitzung des FDP-Präsidiums vor. Auf dem Parteitag solle dann auch der Bundesvorstand der Liberalen neu gewählt werden. Die FDP hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 9,9 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament überraschend deutlich geschafft. Bereits vor der Niedersachsen-Wahl hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüd
Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier am Montag im ZDF. So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. &qu
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun "Vertrauens
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nach der Kritik der vergangenen Wochen zum Rückzug aus der Parteispitze aufgefordert. "Wenn ein einzelnes Präsidiumsmitglied und Kabinettsmitglied der Partei den eigenen Leuten so kurz vor den Wahlen Knüppel in die Beine wirft, muss das Konsequenzen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parteiführung künftig enger mit Dirk Niebel zusammenarbeiten wird", sagte B
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl. Trotz schlechter Umfragewerte für die Liberalen im Bund könne in acht Monaten noch viel p
Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Oppermann: "Herr Brüderle hatte ja vor dem Wahltag den Dolch schon gezückt." Ohne den Transfer von Leihstimmen aus der CDU hätte Philipp Röslers FDP in Niedersachsen nur dre
Nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben mehrere Präsidiumsmitglieder Parteichef Philipp Rösler zum Weitermachen ermuntert. "Führende Liberale haben die Wahl mit dem politischen Schicksal Röslers verknüpft und dabei die Hürde immer höher gelegt", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Nu
