Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert. Insbesondere das Abschneiden der Liberalen gilt als entscheidend dafür, ob Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) seine Amtsgeschäfte fortsetzen kann oder ob sein sozialdemokratischer Herausforderer
In der Union wächst die Sorge, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode kein Sterbehilfe-Gesetz mehr zustande bringt. "Ich kann nur davor warnen, dass wir am Ende der Wahlperiode ohne Suizidhilfe-Verbot dastehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem Na
Union und SPD liegen laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst 18 Punkte auseinander. Das ist soviel wie noch nie beim Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut für "Bild am Sonntag" wöchentlich seit Herbst 2010 erhebt. Danach verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt und erreicht nun 25 Prozent. Gleichzeitig kann die Union um zwei Prozentpunkte zulegen und kommt jetzt auf 43 Prozent. Hinzugewinnen kann auch der Koalitionspartner FDP
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben während eines vertraulichen Treffens am Freitagabend die angespannte Lage ihrer Partei erörtert. Das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an eine gemeinsame Wahlkampfkundgebung in Braunschweig sei am Donnerstag verabredet worden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise. Nähere Angaben zu den Inhalten des Gespräches wurden zunächst nicht bekannt. In der
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich in jedem Fall am kommenden Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. "Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig", sagte Schavan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie wolle dies auch dann tun, wenn der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf am Dienstag ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einleite. Im Umfeld
Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne haben das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland müsse bei dem Einsatz eine größere Flexibilität zeigen. "Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirbt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um die Anhänger der Linken und Piraten. "Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Nur wenn Stephan Weil und die SPD eine handlungsfähige Mehrheit bekommen, wird es in Niedersachsen einen Aufbruch zu
Der Bund wird sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stärker am Berliner Großflughafen BER engagieren. "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss", sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das muss jetzt sauber aufgearbeitet werden. Hier darf es keine Vertuschung geben." Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, o
Die Bundesregierung will stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Unter anderem sollen die Hintermänner des Organhandels und von sogenannten Bettelkindern künftig effektiver bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der der "Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass eine EU-Richtlinie zum Menschenhandel fristgerecht zum 6. April dieses Jahres umgesetzt wird. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, dass "
Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen. Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine sogenannte Strompreisbremse einbauen, erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespeist, aber wegen der unterschiedliche
