Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hat der Bundesregierung geraten, den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali durch ein Bundestagsmandat parlamentarisch legitimieren zu lassen. "Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze wie den in Darfur in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in den Bundestag zu gehen", sagte Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Die Linke werde
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet. "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Als Beispiel nannte er das Vorhaben, im Rahmen der Reform Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit sei eine Verständigun
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Rainer Brüderle, Fraktionschef der Freidemokraten im Bundestag, gelobt. "Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit den Themen Wachstum, Schuldenabba
Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen die Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln. Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen klassischen Geschichten und Märchen Gewalt verherrlicht, Minderheiten diskriminiert und Vorurteile aufgebaut würden, "ist es trotzdem nicht a
Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat der Linken in Bayern werden. "Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er wolle dabei "gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den
42 Prozent der Deutschen denken laut einer Umfrage, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte. 14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Prozent-Hürde scheitert. 25 Prozent finden, dass Rösler auf jeden Fall FDP-Vorsitzender bleiben sollte. Die Zahlen entstammen aus einerUmfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins, in d
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal beraten. Ende Januar solle es dazu ein Gespräch zwischen CDU und FDP geben, bestätigten Vertreter der Regierungsparteien einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüber
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 Milliarden Euro in der Bundeshauptstadt. Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dafür ausgesprochen, den neuen Rundfunkbeitrag durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich brachte der FDP-Politiker die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nennt, ins Gespräch. "Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Pers
Deutschland bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge ein Stabilitätsanker in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Bundesbürger, sondern auch von Schwarz-Gelb, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Bundestag. "Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist." Zudem bekräftigte der Wirtschaftsminister den Kurs
