Innerhalb der CDU beginnt die Debatte über die inhaltliche und strategische Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. "Die CDU muss sich verstärkt um ihre eigentliche Anhängerschaft kümmern", sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu müsse die Partei ihre Kompetenzfelder stärken. "Das sind für mich die Themen Wirtschaft und Arbeit, hier besonders Arbeitsplätze, i
Die SPD will das bereits beschlossene Betreuungsgeld mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Das Gesetz soll nach "Handelsblatt"-
Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. "Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst", sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus "Handelsblatt-Online".
Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, hat sich gegen die Festlegung seiner Partei auf ein rot-grünes Lager mit der SPD ausgesprochen. "Wir Grünen sind nicht Teil eines Lagers", sagte Janecek der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Zwar plädiere er eindeutig dafür, "dass wir im Wahlkampf für Rot-Grün kämpfen", wobei dies die Grünen "eigenständig mit unseren Themen" und mit dem
Die FDP-interne Gruppierung "Liberaler Aufbruch" des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat eine Initiative zur Rettung der Liberalen gestartet. In einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Rundmail an alle FDP-Kreisverbände ruft Schäffler die Parteibasis dazu auf, unabhängig von Entscheidungen der Parteiführung um Philipp Rösler und Rainer Brüderle in die Offensive zu gehen. "Warten Sie bitte nicht auf personalpolitische Entscheidun
In Israel wählen an diesem Dienstag rund 5,6 Millionen Menschen ein neues Parlament. Nachdem das rechtskonservative Bündnis Likud-Beteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wochenlang in den Umfragen vorne lag, bröckelten die Stimmungswerte zuletzt. Jeder fünfte Israeli ist angeblich noch unentschlossen, wen er in die Knesset wählen will. Konkurrenz bekommt Netanjahu durch den Polit-Aufsteiger Naftali Bennett, der mit seiner Siedler-Partei Habajit Hajehudi noc
FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der Unionsintern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die FDP in Niedersachsen geht die Politikerin auch nicht von Rache an der FDP für den Verlust des Ministerpräsidentenposten für David McAllister aus. "Rache ist doch nichts, was in die Politik geh&
Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt. "Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ein Grund sei, "dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden. Allzu häufig sei der Eindruck von Zerstrittenheit entstanden". Wörtlich fügte er
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt. "Wenn wir bei der Bundestagswahl erreichen wollen, dass an uns vorbei niemand regieren kann, müssen wir konsequenter allein für uns werben", sagte der JU-Chef der "Rheinischen Post". Das sei die "Lehre aus Niedersachsen", so das CDU-Präsidiumsmitglied.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei steht nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen vor einer Zerreißprobe. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader und der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff arbeiten derzeit an einer Änderung der Geschäftsordnung, wonach die Arbeit des Gremiums transparenter werden soll. Das berichtet die "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Hintergrund ist ein Streit über eine zuvor nicht angek&uu
