Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat erklärt, dass die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine "große Belastung für die Glaubwürdigkeit" der CDU-Politikerin sei. "Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung, auch für Annette Schavan. Das Verfahren wird ja ergebnisoffen geführt", sagte Roth der "Welt". "Aber dass die Universität Düss
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel. Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung ignoriere weiterhin, "dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angesichts der Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels indirekt den Rücktritt nahegelegt. "Das Problem für Frau Schavan ist ihre sehr entschiedene Stellungnahme zum Plagiatsfall des Freiherrn zu Guttenberg – das holt sie jetzt ein", sagte Stegner, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, dem "Handelsblatt". "Für eine Wi
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. "Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. "Ich bin mir sicher
Union und FDP werden eine mögliche SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit ihrer Mehrheit im Bundestag scheitern lassen. Das kündigten der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Ta
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Federführung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu übernehmen. "Die Sicherung des Fachkräftebedarfs sollte Chefsache werden", sagte Heil "Handelsblatt-Online". "Deshalb fordern wir einen Deutschen Rat für Fachkräftesicherung, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist." Das Thema Fachkräfte steht
Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67.000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch circa 64.000 und damit 3.000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch a
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert "ein großer Schritt für die Sozialdemokraten". Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das "Ruhrparlament" künftig von den Bürgern direkt gewählt
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören. Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in einem Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). Einigkeit zwischen SPD und Grünen herrsche insbesondere beim Thema Turbo-Abitur. Die wieder in den Landtag gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unte
Die Deutsche Post könnte überraschend zum Gewinner der Landtagswahl in Niedersachsen werden. Der Grund: Die Verschärfung des Postgesetzes wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) voraussichtlich an der Blockade im Bundesrat scheitern. Dort hatte die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag die Mehrheit verloren. Als Wortführer der Opposition meldete sich gestern Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der dem "Uns
