Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt eine Koalition mit ihnen in Hessen derzeit ab. "Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und grenzwertig behandelt. Sie verpassen keine Gelegenheit, mir Unfähigkeit vorzuwerfen. Da wächst Verärgerung und nicht Vertrauen", sagte er dem &quo
Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt das von der SPD favorisierte Mindestlohn-Modell ab. "Mindestlöhne kosten in der von SPD und Gewerkschaften gewünschten Höhe Arbeitsplätze und sind damit verteilungspolitisch kontraproduktiv", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD, Grüne und Gewerkschaften ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es a
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst weiter klar vor ihrem SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück. Auf die Frage, wen sie sich lieber als Bundeskanzler wünschen, sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 62 Prozent für Merkel aus, Steinbrück erreicht hingegen lediglich 29 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union auf 41 Prozent und verliert im Vergleich zu Anfang Januar damit einen Prozentpunkt. Die SP
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen. "Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nachdem der Härtefallfonds nicht im Patientenrechtegesetz verankert wurde, nimmt der CSU-Politiker nun einen weiteren Anlauf. "Mir schwebt eine Stiftungsl&oum
Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier Wahlen nacheinander gewonnen und jetzt müssen wir auch lernen, mit Niederlagen umzugehen." Zudem erkl&aum
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich rät der CDU nach dem Machtverlust in Niedersachsen im kommenden Wahlkampf die absolute Mehrheit anzustreben. "Wir müssen uns stets um das maximal mögliche Ergebnis bemühen, im besten Fall um die absolute Mehrheit", sagte Tillich im Interview mit der "Welt". Das sei der CSU in Bayern lange gelungen, auch der CDU in Sachsen, zuletzt der SPD in Hamburg. "Da hat sich niemand auf Leihstimmen verl
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 27 Prozent. Die Grünen legen um einen Punkt zu auf 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und erreichen drei Prozent. Für die Sonntagsfrag
Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat ausgiebig nutzen. "Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und zu realisieren. Wir werden zeitnah gemeinsam die nächsten Schritt
Die staatliche Förderbank KfW könnte nach Auffassung von Union und FDP bald neue Aufgaben übernehmen, die bisher direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die KfW könne künftig mehr Projekte in der Entwicklungshilfe, beim Straßen- und Netzausbau sowie in der Energiepolitik finanzieren, die der Bund bisher direkt aus seinem Etat bestreite, erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Bisher hatte die Koalition geplant, das
