Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht. "Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir etwa in
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie unterstützen. Der Finanzminister verteidigte zudem seinen
Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen haben sich mehrere SPD-Politiker für eine neue Strategie im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Die SPD hat in Niedersachsen massiv Wähler dazu gewonnen, davon alleine 100.000 aus dem Lager der Nichtwähler", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen habe die Partei 2009 bei der Bundestagswahl rund zwei Millionen Wähler verloren. Die SPD müsse jetzt alles dara
Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. "Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Inne
Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter anderem an, einen ges
Die FDP wird auf ihrem vorgezogenen Parteitag im März einen Teil ihrer Posten im Präsidium neu besetzen: Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, soll der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, stellvertretender FDP-Chef werden. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher will Lindner als FDP-Vize, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld Genschers. F
Nach dem Vorstoß sechs junger Unionsabgeordneter für ein einfacheres Steuersystem debattiert die Union wieder über die sogenannte Bierdeckel-Steuerreform ihres früheren Fraktionschefs Friedrich Merz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Sy
Politikerinnen von SPD, FDP und Grünen haben sich in die Debatte über die Grenze zwischen Flirt und sexistischem Verhalten eingeschaltet. "Wenn Frau zum Objekt gemacht wird, ist jeder Spruch über Sexualität und Körper unmöglich, auch in der Tarnung des Altherrenwitzes", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) der "Bild-Zeitung". Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte fest: "Beläs
Trotz der Affäre um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist die CDU-Politikerin in ihrem Heimatwahlkreis wieder als Direktkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Bei der Nominierungsversammlung des CDU-Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm erhielt sie am Freitagabend rund 96 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte sie vor den Teilnehmern um Vertrauen gebeten und beteuert, in ihrer rund 30 Jahre alten Doktorarbeit nicht abgeschrieben oder getäuscht zu haben.
Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), hat den Vorwurf aus der CDU, die SPD-geführten Länder würden eine Bundesratsinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn blockieren, scharf zurückgewiesen. Die SPD-Länder blockierten nichts. "Der Thüringer Vorschlag hat nur einen Webfehler: Es wird keine Zahl für den Mindestlohn festgesetzt", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Dadurch
