Die Linke liebäugelt offenbar mit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. In einen Entwurf zum Wahlprogramm, das der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, werde der Ausdruck "Sozialismus" auf 100 Seiten nur noch zweimal verwendet. Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diese Papier keine Rede mehr. Das Programm trage deutlich die Züge der beiden Parteivorsitzenden Katj
In Bayern schwinden die Vorbehalte der Grünen gegen die CSU. Nach einer Umfrage, die TNS Infratest laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dem bayerischen Landesvorstand der Grünen kürzlich bei einer Klausurtagung vorstellte, können 53 Prozent der Grünen-Anhänger sich "sehr gut" oder "gut" vorstellen, dass ihre Partei nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CSU schließt. Die Zustimmung für eine Koalition mit der SPD und
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat im Jahr 1982 nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um sein Leben gefürchtet. Wie aus Dokumenten der Bundesregierung hervorgehe, die das Auswärtige Amt nun veröffentlicht, sorgte sich Schmidt wegen der heftigen Debatten um den Nato-Doppelbeschluss vor einem Attentat. Damals protestierten Hunderttausende im gesamten Bundesgebiet gegen die sogenannte Nachrüstung, die Stationierung von Atomraketen de
Nach erbittertem Streit unter verschiedenen Ministerien hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert die Sitzverteilung in der Bundespressekonferenz neu geregelt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. Bislang wurden die Plätze in der ersten Reihe streng nach der Zahl der Fragen vergeben, die über einen bestimmten Zeitraum an die jeweiligen Ministerien gingen. Danach hätte nun das Bundesjustizministerium für das
Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD bei der Niedersachsen-Wahl wachsen in der Koalition die Zweifel an einem Verbotsverfahren. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügen für ein Parteienverbot nicht alleine Verfassungsfeindlichkeit und aggressives Verhalten, die Partei muss für den demokratischen Re
In der Debatte um die Zukunft der Alterssicherung pocht die CSU darauf, vorrangig das Problem der "Mütterrente" zu lösen. "Die Mütterrente ist für uns der wesentliche Punkt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Lebensleistungsrente sehe die CSU ohnehin "fachliche Tücken". Mit Verbesserungen bei der Mütterrente sei
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat vor dem Koalitionsausschuss bekräftigt, dass seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. "Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb lehne ich einen einheitlichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab." Der würde Unterschiede i
Die Deutschen halten mehrheitlich die SPD für den besten Koalitionspartner von CDU und CSU. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, welche Partei der beste Partner für CDU/CSU sei, sprachen sich 38 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten aus. Nur 30 Prozent nannten die FDP, 18 Prozent sprachen sich für die Grünen aus. Unter den Anhängern der Union liegen SPD und FDP gleichauf als Wunschpart
Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Thema "Gerechtigkeit" ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs seiner Partei rücken. "Wir werden Antworten geben auf die Fragen der Menschen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Dazu zähle die Frage, wie ein Ausgleich hergestellt werden könne zwischen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und "Gerechtigkeit in der Arbeitswelt". Außerdem werde es um die Überwindung der Kr
CSU-Chef Horst Seehofer hat das Verfahren der Universität Düsseldorf gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Aberkennung ihres Doktortitels scharf verurteilt. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich halte das Verfahren der Universität Düsseldorf gegen Frau Schavan für in hohem Maße unfair. Die Universität muss es jetzt schnell abschließen." Schavan sagte "Bild am Sonntag" bei ihrer Wiederaufstellung zur CDU-Bundest
