Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise im Bundesrat nicht zu blockieren. SPD und Grüne seien in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher nur durch ihre "irrationale Verweigerungshaltung zur Kostenbegrenzung" aufgefallen. "Nun schlägt für sie die Stunde der Wahrh
Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Konkret geht es um die sogenannte Cash-GmbH, mit der Firmenerben privates Geldvermögen ins steuerbegünstigte Firmenvermögen verlagern können. "Dies zeigt schon, dass es sicher gerecht wäre, große Erbschaften stärker zu besteuern, jedenfalls im allerersten Schritt durch Abschaffung der Cash-GmbH", sagte der finanzpolitische Sprecher der SP
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei. "Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir liegen in den Umfragen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent. Er wird mit uns reden müssen, wenn die SPD den Kanzler stellen will. Außerde
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt. "Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber die Brüderle zugeschriebenen Zitate sind nicht sexistisch. Deswegen wird die Schmierenkomödie nicht weiter verfangen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor einem eigenem NPD-Verbotsantrag des Bundestages gewarnt. "Ich teile die Sorge, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gutgehen kann, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kriterien an ein Parteienverbot noch einmal verschärft hat", sagte Kauder der "Welt". Es müsse das Risiko bedacht werden, in einem Verbotsverfahren "juristisch vielleicht erneut eine Schlappe zu erleiden und die NPD damit no
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will laut eines Zeitungsberichtes in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Feld der internationalen Politik zu begegnen. Das schreibt die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. In Washington sei ein Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gesp
Verteidigungsminister Thomas de Maizière führt die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. Auf die Frage, warum die Union so viele Landtagswahlen verloren habe, sagte der CDU-Politiker der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert." Als Beispiel nannte de Maizière, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die FDP gelobt. Das unerwartete Wiedererstarken die Liberalen in Niedersachsen habe gezeigt, "dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler es schätzt, dass die FDP freiheitlicher und marktwirtschaftlicher denkt als andere Parteien", sagte Grillo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Der Familienunternehmer, der am Dienstag offiziell in sein Amt eingeführt w
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, als Konsequenz aus der knapp verlorenen Wahl in Niedersachsen für die Bundestagswahl soziale Themen und die Bestätigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund zu stellen. "Die CDU muss ein Wahlziel formulieren und das heißt: Wir wollen, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin fortsetzen kann", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der &qu
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material ge
