Der saarländische Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. "Die EEG-Pläne von Altmaier wirken eher wie eine Schnellschussreaktion und nicht wie ein durchdachtes Konzept. Altmaiers Pläne gefährden am Ende auch Arbeitsplätze in der saarländischen Stahl- und Energiewirtschaft", sagte Maas der Tageszeitung "Die Welt". Gef
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält es nahezu für ausgeschlossen, dass seine Fraktion einem möglichen Hilfspaket für Zypern zustimmen wird. "Ich werde einem Hilfspaket für Zypern auf keinen Fall zustimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Aber auch der Widerstand "innerhalb unserer Fraktion" werde mit Sicherheit nicht geringer werden. "Schon jetzt werden Vorbehalte deutlich geäuß
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will dauerhaft an der Brüsseler Bürokratie sparen. Der "Zeit" sagte Lewandowski, die EU-Kommission habe bereits für 2013 die Verwaltungsausgaben real gekürzt. Freie Stellen würden nicht automatisch wieder besetzt, die Wochenarbeitszeit für die Beamten werde von 37,5 auf 40 Stunden verlängert. "Nach 50 Jahren des Wachstums kürzen wir das Budget, und auch die Zahl der Beamtenstellen", sagte der Kom
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit als "nicht peinlich" bezeichnet. "Flüchtigkeitsfehler sind mir nicht peinlich", sagte Schavan dem "Zeit-Magazin". Sie könne für sich zwar "nicht in Anspruch nehmen, keine Flüchtigkeitsfehler gemacht zu haben. Aber ich kann in Anspruch nehmen, nicht plagiiert oder gar getäuscht zu haben." Zu der "grundsätzlichen Diskussion&qu
Peer Steinbrück hat Fehler in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der SPD eingeräumt. Seine Äußerung zur Höhe des Kanzlergehaltes sei "sicherlich nicht glücklich" gewesen, sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch habe er lernen müssen, dass "Äußerungen von mir auf einer anderen Folie abgebildet werden – die Folie heißt Kanzlerkandidatur", so Steinbrück weiter. Aussagen, die er früher schon g
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen",
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Bund aufgefordert, mehr für den Schutz von Kulturgütern zu tun und dabei die Berufung eines Bundesbeauftragten nicht ausgeschlossen. "Wir müssen den Kulturgüterschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ob das ein Beauftragter ist oder ob man eine Anlaufstelle schafft, das würde ich noch mal dahingestellt s
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon künftig besser vor Abzockern schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Die Justizministerin will damit mehrere Probleme bekämpfen, über die viele Verbraucher klagen. So sollen Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen werden, künftig erst da
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge nur knapp vor SPD und Grünen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) nach eines in Auftrag gegebenen INSA-Meinungstrend von YouGov. Im Vergleich zur Vorwoche verlieren CDU/CSU (40 Prozent) zwar einen Prozentpunkt, kommen aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP (5 Prozent), der einen Prozentpunkt dazu gewinnt und damit wieder im Bundestag wäre, auf insgesamt 45 Prozent. SPD (28 Prozent) u
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will in einer internen Fachtagung der SPD über das Thema Sexismus diskutieren. Das kündigte Steinmeier nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) in der Fraktionssitzung an. Steinmeier sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Sexismus-Debatte habe eine Relevanz erreicht, die gesellschaftlich breit diskutiert werden müsse. Die zahlreichen Nachrichten bei Twitter unter dem Hashtag "#Aufschrei" hätten geze
