Die Bundesregierung will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Auf Eckpunkte einer neuen Versorgungsregelung haben sich Union und FDP nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt geeinigt. Das Kabinett soll über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte in Deutschland hervorgehoben. Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne Erlebnisse hatten". Die Debatte berühre offenbar ein Tabu. Sie sei vielleicht so heftig, weil in der Vergangenheit zu wenig darüber geredet worden sei. &qu
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64.000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt – und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten. "Ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems?", heißt es in dem Brief, aus dem der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zitiert. Bewusst habe sich die Partei für e
Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, hat die CSU davor gewarnt, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. "Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition", sagte Gruß "Handelsblatt-Online". "So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte." Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig prüfen", kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. "Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und sozialrechtliche Sanktionsregelungen in Betracht", schreibt Bahr. Der Gesundheitsminister reagierte damit auf e
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will den Schulen 2013 mehr Geld für Klassenfahrten bereitstellen. Vorgesehen ist, als "ersten Schritt" den Ansatz im Haushalt um mindestens zwei auf knapp acht Millionen Euro zu erhöhen. Das bisherige Budget reiche höchstens aus, "um an weiterführenden Schulen künftig noch eine mehrtägige Fahrt je Schülerlaufbahn durchführen zu können", heißt es in einem internen Papier, das
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay hat angesichts der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor steigenden Mietpreisen 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gefordert. "Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind alarmierend", sagte Lay am Mittwoch in Berlin. Ihre Partei fordere deshalb "eine umfassende Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus", so die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Der Staat ziehe sich zunehmend aus der Verantwortung. "Zwi
Der Sprecher für Jugendpolitik der Grünen im Bundestag, Ulrich Schneider, hat Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) mit Blick auf den am heutigen Mittwoch vorgestellten 14. Kinder- und Jugendbericht vorgeworfen, die jungen Menschen in Deutschland zu vernachlässigen. "Ministerin Schröder vernachlässigt Jugendliche in ihrer Politik. Die Bedürfnisse junger Menschen bekommen nicht die Aufmerksamkeit, die sie bräuchten", sagte Schneider am Mi
