Sexismus ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "weit verbreitet in unserer Gesellschaft". Die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", Sexismus gebe es überall, nicht nur in der FDP. "Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit." Bei der Debatte um Sexismus im Alltag gehe es auch "nicht darum, dass ich mich nicht wehren kann", so die SPD-Politikerin. "Es geh
Schwarz-Grün ist nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unwahrscheinlicher denn je geworden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl: "Wir schauen uns die Inhalte an. Da sehen wir bei der Union nur Trennendes". Inhaltlich treffe dies die Punkte Betreuungsgeld, ausgebremste erneuerbare Energien, die Ablehnung einer Frauenquote, die Blockade eines g
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei aufgefordert, das Thema "Gerechtigkeit" im Bundestagswahlkampf zu vertreten. Die FDP sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, sagte Niebel der "Welt". Er betonte: "Das sollten wir auch deutlich machen." Niebel warnte die Liberalen: "Wir sollten uns den Begriff Gerechtigkeit nicht von anderen Parteien wegnehmen lassen." Liberale Politik sei im Kern "die gerechteste Politik", weil sie den Me
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück "die soziale Marktwirtschaft neu begründen". Das sagte Gabriel "Bild am Sonntag". Dies sei deshalb notwendig, weil "die Damen und Herren Banker es so treiben wie vor der Krise". Gegenwärtig werde die Grundlage für die nächste Krise gelegt. Der Union und Kanzlerin Merkel wirft Gabriel mangelnde soziale Kompetenz vor: "Bei dieser Regierung gilt das Sprichwort:
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirft dem Land Berlin eine verfehlte Finanzpolitik vor. "Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Söder will deshalb mit der hessischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Berlins früherer Finanzsenator, T
FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus. SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Um das Amt des Regierungschefs bewirbt sich der Sozialdemokrat Stephan Weil. In einem Interview mit der "Hannoverschen Neuen Presse" sagte Döring, angesprochen auf Abweichler aus den rot-grün
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl für eine stärkere Profilierung der Union bei Umwelt- und Tierschutz für unglaubwürdig. "Den Sonntagsreden von Unionsleuten über Umwelt und Nachhaltigkeit folgen keine Taten. Und ich sehe auch nicht, dass die Union hier jemals umsteuert", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Dazu sei die CDU zu sehr ihren alten Klientelinteressen in der Wi
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. "Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Finanzausgleich diene
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierun
Mehr Macht für die Spitzenkandidaten, weniger Mitsprache für die Parteibasis – Piraten-Chef Bernd Schlömer fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet: "Wir müssen Köpfe zeigen, Menschen zeigen, Sympathieträger", sagte der Piraten-Chef in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung
