FDP-Chef Philipp Rösler kann sich zu seinem 40. Geburtstag auf einen besonderen Gast freuen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Teilnahme an der offiziellen Feier für Rösler zugesagt. Die Kanzlerin komme, hieß es aus der Parteispitze. Rösler wird am 24. Februar 40 Jahre alt. Das Präsidium der FDP hat für den 26. Februar Parteifreunde von Rösler sowie Kabinettsmitglieder und Vertre
Nach der Entscheidung des zuständigen Fakultätsrates der Universität Düsseldorf, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen, hagelt es aus der Opposition Rücktrittsforderungen. "Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Welt". Sie müsse daraus ihre Konsequenzen ziehen. "Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohn
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich, Spanien, ein, zwei Wirtschaftszentren hat und der Rest darbt", so der Minister. Den Vorwurf, N
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die neuen Schwierigkeiten beim Stuttgarter Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21: "Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Hofreiter forderte Regieru
In Anbetracht der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan haben SPD und Grüne den Druck auf die CDU-Politikerin erhöht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der "Welt", klar sei, dass bei einer Aberkennung des Doktortitels "Frau Schavan nicht Bundesministerin bleiben kann." Das Ganze sei für die Ministerin in jedem Fall "hochpeinlich". Die wissenschaftspolitische Sprecherin der
Leichte Zugewinne für die SPD, Verluste für FDP und Piraten: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, kommt nun auf 29 Prozent. FDP und Piraten verlieren je einen Punkt, wären mit vier beziehungsweise zwei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn dieser am kommenden Sonntag gewählt würde. Die CDU/CSU erreicht erneut 40 Proze
Der Krankenhausexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Lothar Riebsamen (CDU), hält Hunderte der über 2.000 Krankenhäuser in Deutschland für überflüssig. Die Patienten könnten auch dann angemessen versorgt werden, wenn jede fünfte Klinik stillgelegt werde. "Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen", sagte Riebsamen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe). Auf die Frage, wie viele Krankenhäuser in den nä
Die Wirtschaft geht auf Gegenkurs zur Rentenpolitik von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Mütterrentenplänen der CSU. Lebensleistungsrente und Ausweitungen bei den "sogenannten Mütterrenten würden nicht nur langfristig bis zu 16 Milliarden Euro jährlich Mehraufwendungen verursachen, sondern sind auch konzeptionell nicht überzeugend", heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb
Das Bundesfamilienministerium plant nicht mehr, die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten gesetzlich zu regulieren und mittelfristig durch eine vertrauliche Geburt zu ersetzen. Das geht aus einer Tischvorlage hervor, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Koalitionsgespräch über das Thema am 31. Januar erstellt hatte und aus dem die "Welt" zitiert (Dienstagsausgabe). Demnach wurde bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zur vertraulichen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs alle familienpolitischen Leistungen in Deutschland überprüfen lassen. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück gegenüber "Spiegel online". Die Priorität der SPD liege dabei auf Investitionen in die Infrastruktur und den Personalbereich. "Der Fokus muss auf einer verbess
