SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich überzeugt, dass das Internetportal peerblog.de nicht gegen das Parteiengesetz verstößt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bundestagsverwaltung will prüfen, ob es sich bei der Pro-Steinbrück-Initiative im Netz um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung ha
Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. "Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben", sagte Hahn "Hande
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) auch nach dem Entzug des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sobald Schavan aus Südafrika zurückgekehrt sei, wolle Merkel mit ihr "in Ruhe" reden, so Seibert. Des Weiteren schätze die Kanzlerin die Arbeit der Bildungsministerin "außerordentlich&qu
In der CDU gibt es nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), niemanden, der den Verbleib Annette Schavans im Amt der Bundesbildungsministerin infrage stellt. "Ich habe in der CDU noch keinen gefunden, der jetzt nach der Düsseldorfer Entscheidung sagt, Annette Schavan sei nicht mehr haltbar", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Union sei gut beraten, ihrer Parteifreundin jetzt nicht in den R
Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Rücken gestärkt. "So lange das rechtlich nicht geklärt ist, kann sie im Amt bleiben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf ihre angekündigte Klage gegen die Aberkennung des Doktortitels. "Letzten Endes liegt die Entscheidung bei ihr selbst." Wulff äußerte allerdings Zweifel, ob ein Verbleib
Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, fordert den Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Wenn Frau Schavan ihren Doktorgrat verliert, dann ist sie als Bundeswissenschaftsministerin unhaltbar, so tragisch das für sie als Person auch ist", sagte er im Deutschlandfunk. Gehring glaubt nicht, dass eine Klage Schavans gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf Erfolg haben wird. "Eine Klage gegen den Titelentzug w&uum
Annette Schavan hat nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf einen Rücktritt als Bildungsministerin abgelehnt. Das erklärte Schavan am Mittwochvormittag am Rande einer Dienstreise in Südafrika. Sie wolle wie bereits angekündigt gegen den Entzug des Doktortitels juristisch vorgehen. Aus der Opposition wurden zuletzt die Rücktrittsforderungen immer lauter: Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte, sagte der "S
Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechne
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale. Das berichtet die "Rheinische Post". Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Spitzenkandidat begleiten. Ein weiterer Mitarbeiter Brüderles soll Bentlage in die P
